Pflege verdient einen ordentlichen Tarifvertrag

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Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kerstin Tack und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, machen die Dringlichkeit des neuen Pflegelöhneverbesserungsgesetzes deutlich.

Tack: „Wir sind mitten drin im demografischen Wandel, und auch deshalb gewinnen Pflegeberufe massiv an Bedeutung.

Pflegerinnen und Pfleger haben harte Jobs, körperlich und psychisch. Sie verdienen eine gerechte Entlohnung, vernünftige Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung der ganzen Gesellschaft. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz schaffen wir die Rahmenbindungen, damit sie endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.“

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Wir stärken die berufliche Ausbildung

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Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, was die auf Druck der SPD-Fraktion geplante Mindestausbildungsvergütung leistet – und wer davon profitiert.

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Ausbeutung in der Ernährungsindustrie muss ein Ende haben

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Die veröffentlichten Ergebnisse von amtlichen Kontrollen von Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. In über 90 Prozent der Betriebe wurden Mängel gefunden, vor allem beim Arbeitsschutz und bei der Arbeitszeit. In einer so sensiblen Branche wie der Lebensmittelindustrie können wir solche unhaltbaren Zustände nicht länger hinnehmen. Das schadet nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, es beeinträchtigt auch die Einhaltung von Hygienevorschriften und gefährdet somit die Gesundheit von uns allen. Die Arbeitsbedingungen der gesamten Ernährungswirtschaft gehören auf den Prüfstand.

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Erst die nächsten Kommunalwahlen werden zeigen, ob ein neuer Anlauf für eine Sperrklausel gerechtfertigt ist.

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Mit einer Presseinformation vom heutigen Tage lässt Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitteilen, dass ein Gutachten in ihrem Auftrag zu dem Ergebnis gekommen ist, wonach kein erneuter Anlauf zur Begründung für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen genommen werden soll.

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Alleinerziehende wollen auch durch Arbeit Vorbild für ihre Kinder sein

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SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erläutert, welche gesetzlichen Maßnahmen insbesondere Alleinerziehenden helfen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen.

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Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

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Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen.

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125 Millionen Euro für Schulen in sozial schwierigen Lagen

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Bund und Länder haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen gegeben. Damit kann nun die Umsetzung des Vorhabens beginnen. Die Initiative wird über zehn Jahre laufen, ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben und zum Schuljahresbeginn 2021/2022 in den Schulen starten.

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Modernisierung des Strafverfahrens kommt

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Heute hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen.

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Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung gibt es nur mit der SPD

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Heute hat der federführende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend beraten. Damit ist der Weg frei für die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag am Donnerstag.
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© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE

Stefan Schwarze als AG-Sprecher wiedergewählt

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© Markus Jäger
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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze wurde als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Petitionen wiedergewählt. In einen FB-Post bedankte sich Schwartze für seine Wiederwahl und machte deutlich:

“Ich empfinde es als die ureigene Aufgabe der Politik, die Sorgen der Menschen zu erkennen und ihnen zu helfen. Das kann man im Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Petitionsrecht deshalb nicht nur fest im Grundgesetz verankert, sondern sie haben auch dafür gesorgt, dass der Petitionsausschuss als Verfassungsausschuss einen hervorgehobenen Rang im Bundestag genießt. Diesem hohen Anspruch fühle ich mich verpflichtet.”