Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer
Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer 2/3 Mehrheit die Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer verabschiedet.
Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer 2/3 Mehrheit die Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer verabschiedet.
Insgesamt 185 Jahre SPD-Mitgliedschaft durfte der Vorsitzende der SPD Minden-Fraktion im Mindener Stadtrat, Bernd Müller, im SPD-OV Todtenhausen ehren.
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
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“Es ist erfreulich und ein Erfolg für die Verhandler, dass ein neues Austrittsabkommen vorliegt. Das war noch vor wenigen Tagen nicht absehbar. Die europäische Seite hat in mehreren Punkten ihre Verhandlungsziele erreicht: Bei Abschluss dieses Abkommens kann eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Die Integrität des Binnenmarktes, inklusive eines Schutzes vor Waren, die nicht in die EU sollen, wird gewahrt. Die Regelung ist komplexer als der Backstop, der noch im ersten Abkommen enthalten war und könnte damit britischen Widerstand gegen dieses Abkommen lösen.”
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Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll für alle verkraftbar sein. Pendlerinnen und Pendler entlasten wir durch eine Anhebung der Entfernungspauschale. Für Geringverdienende führen wir eine Mobilitätsprämie ein.
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden.
Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen.
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