Das knappe Ergebnis ist eine Herausforderung für von der Leyen

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Der stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende und SPE-Generalsekretär Achim Post sieht das knappe Ergebnis von Ursula von der Leyens bei ihrer Wahl zur kommenden EU-Kommissionspräsidentin als Herausforderung – besonders für Frau von der Leyen.

“Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Ursula von der Leyen. Das knappe Ergebnis zeigt, dass Ursula von der Leyen noch viel Arbeit vor sich hat, um aus einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament ein tragfähiges politisches Fundament für die nächsten Jahre zu formen.

Zu tun gibt es in Europa mehr als genug – beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz, bei Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, bei der Besteuerung multinationaler Konzerne und nicht zuletzt beim Engagement für Frieden und Abrüstung. Daran können und werden die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Insbesondere muss es auch gelingen, dass Spitzenkandidaten-Prinzip in der EU wasserdicht zu verankern. Die Art und Weise, wie die Nominierung dieses Mal ablief, sollte jedenfalls nicht zum neuen Standard in der EU werden.”

Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin: SPD gratuliert Ursula von der Leyen

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Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

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JENS GEIER: “Wir stehen zu unseren Zusagen”

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Wahl Ursula von der Leyens / SPD-Europaabgeordnete wollen EU weiter demokratisieren

„Wir SPD-Europaabgeordnete stehen zu den Zusagen, die das gesamte Europäische Parlament vor der Wahl fraktionsübergreifend gemacht hat: Wir wollen die Europäische Union weiter demokratisieren und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Kommissionspitze geben. Ursula von der Leyen hat sich in keinem europäischen Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorgestellt. Die SPD-Europaabgeordneten, mehr als ein Drittel der S&D-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen sehen das ähnlich und haben deshalb gegen den Vorschlag des Rates gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

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Masernimpfpflicht hilft Impflücken zu schließen und schützt so die Bevölkerung

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An diesem Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trage dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen.

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“Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ist jetzt gefordert”

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Die Expertenkommission im NRW-Justizvollzug hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Expertenkommission hat 53 konkrete Empfehlungen ausgesprochen, um die Anzahl der Suizide im Justizvollzug zu reduzieren, die Brandgefahr zu minimieren und den Umgang mit psychisch kranken Inhaftierten zu verbessern. Für den Bericht und die Empfehlungen danke ich den Kommissionsmitgliedern im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich. Wir bieten der Landesregierung unsere Unterstützung bei der schnellstmöglichen und vollständigen Umsetzung dieser Maßnahmen an. Dieser Bericht ist viel zu wichtig, um ihn in der Schublade verschwinden zu lassen.”

„Europäische Erwägungen müssen bei der Abstimmung im EP den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien!“

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Die Causa von der Leyen ist keine nationale Frage, sondern eine europäische Entscheidung. Deswegen ist sie auch keine Koalitionsfrage. Wer für das Spitzenkandidaten-Prinzip und einen starken europäischen Parlamentarismus eintritt, nimmt eine legitime und verantwortungsvolle Position im Interesse der europäischen Demokratie ein.

Aus den Belehrungen des selbsternannten neuen Gralshüters europäischer Werte Markus Söder spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar.

Bei der Entscheidung morgen im Europa-Parlament sollten also zuallererst europäische Erwägungen den Ausschlag geben, nicht nationale Kalküle und schon gar nicht rechtsnationale Parteien. Wenn es CDU und CSU so sehr um europäische Verantwortung geht, sollten sie lieber einmal darauf dringen, dass Frau von der Leyen klipp und klar erklärt, von den Parteien aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen – und ausdrücklich nicht von Rechten Rechtsnationalen und Rechtsradikalen.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE. 

Weserspucker-Sommerinterview mit Achim Post

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Der Weserspucker hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post im Rahmen des Sommer-Interviews zur aktuellen Lage in der SPD, sowie nach den Entwicklungen in Berlin und Brüssel nach der Europawahl befragt.

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Aufwertung des Werster Dorfplatzes rund um Harren-Hof soll auf den Weg gebracht werden

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Zum Schnatgang der besonderen Art hatte die SPD Werste eingeladen. „Nicht zu Fuß, sondern mit Fahrrad schauen wir uns einige Vorhaben hier im Dorf an“, erklärte Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Scheer. Zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier und interessierten Werster Bürgern startete die SPD vom Redeckers Hof.

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Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

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Völkerverständigung auf direktem Weg: Ein Jahr in den USA leben und arbeiten

Lena Machowsky aus Hille fliegt Anfang August für ein Jahr in die USA. Die 20-jährige Chemielaborantin wird als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages in einer amerikanischen Gastfamilie leben, ein amerikanisches College besuchen und in einem amerikanischen Betrieb arbeiten. Kurz vor ihrem Abflug traf Lena ihren Paten und Ansprechpartner für den Austausch, den heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD).

Insgesamt 75 junge deutsche Berufstätige reisen diesen Sommer mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags in die USA. Nach einem Einführungsseminar in New York geht es weiter zu den Gastfamilien. Die erste Hälfte des Austauschs studieren die Stipendiaten an einem College. Ab Januar 2020 werden sie für ein halbes Jahr ein berufsbezogenes Praktikum in einem amerikanischen Unternehmen absolvieren.

Lena Machowsky hat den Bewerbungsprozess erfolgreich durchlaufen und freut sich nun auf ihren Austausch: „Es sind nur noch ein paar Wochen und dann ist es endlich soweit. Ich kann es immer noch gar nicht glauben, dass ich ein ganzes Jahr lang in den USA leben, studieren und arbeiten werde. Gerade durch diese Kombination werde ich einen möglichst tiefen Einblick in die amerikanische Kultur und Lebensweise erhalten. Natürlich wird es auch Herausforderungen geben, wie zum Beispiel in den ersten Wochen ein Auto zu kaufen. Aber ich freue mich einfach darauf, etwas Neues zu erleben und ein wenig aus meiner eigenen Komfortzone herauszukommen. Dieses Abenteuer wird eine unglaubliche Erfahrung werden und ich bin enorm dankbar, dass ich die einmalige Chance bekommen habe, am PPP-Programm teilnehmen zu drüfen.“

Achim Post betreut seit vielen Jahren Stipendiaten des PPP: „Durch diesen Austausch können junge Leute die Kultur und Mentalität der USA intensiv kennenlernen. Sie erleben den American way of live hautnah, nehmen an der amerikanischen Ausbildungs- und Arbeitswelt teil und schließen Freundschaften fürs Leben. Welche besseren Weg der Völkerverständigung kann es geben? Der direkte Austausch und die Zusammenarbeit zwischen jungen Leuten aus Deutschland und den USA ist wegweisend für die Zukunft der Beziehungen unserer Länder. Ich freue mich auf Lenas Erzählungen und wünsche ihr alles Gute für ihr Austauschjahr.“

Hintergrund: Seit 1983 können Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ein Austauschjahr in den USA verbringen. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner für einen einjährigen Aufenthalt zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Die Teilnehmenden werden während ihres Aufenthaltes in den USA von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages betreut und unterstützt.

Das Klimakabinett muss sich für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung aussprechen

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Ein Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zu dem Schluss, dass eine CO2-Bepreisung eine Lösung für die Klimaschutzziele sein kann. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert unerzügliches Handeln des Klimakabinetts.

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