“Ein Verrat an der europäischen Demokratie”

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Staats- und Regierungschefs schlagen Besetzung der EU-Topjobs vor

„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen. Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft. Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau von der Leyen als Chefin der Kommission ist untragbar. Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer ein Anhängsel des Rats sein“, kommentiert Jens Geier das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstag, 2. Juli 2019.

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„Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“

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Foto: Pixabay.com

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Mietendeckel, Kappungsgrenze, billiges Bauland: In der Diskussion um bezahlbare Mieten kommen neue Vorschläge auf den Tisch. Die Baulandkommission der Bundesregierung rät Bund, Ländern und Kommunen, eigene Liegenschaften vergünstigt für bezahlbaren Wohnungsbau bereitzustellen. Am Dienstag hat sie ihre Empfehlungen [PDF 347 KB] vorgestellt.

Die Kommission empfiehlt unter anderem, die Anwendung sogenannter Baugebote zu erleichtern. Damit könnte man Eigentümerinnen und Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. Knappes Bauland gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass Neubauziele nicht erreicht werden und sich die Wohnsituation in beliebten Städten immer weiter verschärft.

Die Expertinnen und Experten wollen zudem, dass Kommunen künftig häufiger bei Immobiliengeschäften einschreiten können – zum Beispiel, weil sie befürchten, dass nach dem Verkauf eines Hauses die Mieten angehoben werden sollen.

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„Das Amt des Kommissionspräsidenten ist kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs“

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Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Spitzenämter, u.a. das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post:

“Ich erwarte, dass bei den laufenden Verhandlungen der Regierungschefs ein Ergebnis herauskommt, das das Spitzenkandidaten-Prinzip respektiert. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis für Europa. Das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine Schlüsselposition für die Zukunft Europas und kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs.

Hinzu kommt: So vernünftig es ist, einen möglichst breiten Konsens unter den Regierungschefs zu suchen. Die Konsenssuche darf aber nicht so weit gehen, dass am Ende Salvini, Orban, Kaczynski und Co den kleinsten gemeinsamen personellen Nenner in Europa diktieren. Ein Signal des Fortschritts und Aufbruchs für Europa ist in der heutigen Lage wichtiger für Europas Zukunft als der Konsens aller um jeden Preis.“

Kino für Alle

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Das „Soforthilfeprogramm für Kinos in ländlichen Räumen“ startet mit fünf Millionen Euro vom Bundeshaushalt. Seit dem 1. Juli 2019 läuft das Antragsverfahren über die Filmförderanstalt.

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