Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: „Das rein machttaktisch begründete Gemurkse von CDU und FDP am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

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Die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst Wilhelm Rahe begrüßen die Klageeinreichung gegen die weitreichenden Einschnitte im Kommunalwahlrecht, die von CDU und FDP durch das Düsseldorfer Parlament gepeitscht worden sind.

So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen.

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Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche

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Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt den Austausch seit vielen Jahren und weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Experiment e. V. noch nach Gastfamilien sucht.

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Dahm: “Sozialer Arbeitsmarkt startet gut”

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Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in NRW bis einschließlich April fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine Einstellung.

„Der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt ist geschafft. Die ersten Zahlen machen Mut und zeigen, dass es Sinn macht, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, betont Christian Dahm. Nun ginge es darum, auf den ersten Erfahrungen der Beschäftigten, der Coaches und der Behörden aufzubauen. Die Landesregierung dürfe sich auf den Zahlen nicht ausruhen. Vielmehr müsse sie alles dafür tun, dass so viele langzeitarbeitslose Menschen wie möglich die Chance auf ein Beschäftigungsverhältnis im sozialen Arbeitsmarkt in NRW erhalten. Dahm ergänzt: „Die Zielmarke für 2019 von 15.000 Stellen für Langzeitarbeitslose im sozialen Arbeitsmarkt ist erreichbar, wenn die Landesregierung alle dazu erforderlichen Anstrengungen unternimmt. Es geht darum, dass niemand im gesellschaftlichen Alltag vergessen wird. So wird der soziale Arbeitsmarkt zu einem sozialdemokratischen Jahrhundertprojekt.“

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“Stamps Konzept ist ein erster Schritt – aber kein Ersatz für die notwendige Kinderschutz-Kommission”

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NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt.

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Bahnsprechstunde im Landtag: Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und Radfahrer am Mindener Bahnhof angemahnt

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng nutzte die sog. Bahnsprechstunde im Landtag, um mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Werner Lübberink über die Fahrradabstellanlagen auf dem Mindener Bahnhof zu diskutieren.

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SPD Lübbecke will Bahnstrecken nach Bremen und Nienburg erhalten

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Die Lübbecker Nachbarkommunen Espelkamp und Rahden haben eine Resolution zum Erhalt der Bahnstrecken des Sulinger Kreuzes auf den Weg gebracht. In dieser wird der Erhalt der zurzeit stillgelegten Strecke von Rahden in Richtung Bremen gefordert. Die SPD Lübbecke schließt sich dieser Forderung an und unterstützt auch die Initiative der Wählergemeinschaft Lübbecke, die in die gleiche Richtung geht.

Weiterlesen auf spd-luebbecke.de

Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Unterstützt die Landesregierung den Erhalt der Bahnstrecke Bünde – Bassum?

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Die Räte der Städte Espelkamp und Rahden wollen die Bahnstrecke von Rahden nach Bassum erhalten und möglichst wieder reaktivieren. In Stellungnahmen an das Eisenbahnbundesamt fordern Sie den Verzicht auf die Freistellung von Teilstrecken im Sulinger Kreuz. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) unterstützt diese Forderung und fragt die Landesregierung in Düsseldorf nach klaren Handlungsschritten zur Unterstützung der seit 25 Jahren ungenutzten Bahnlinie.

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Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern

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Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen.

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Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

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Bei der gestrigen Wahl von Ursula von der Leyen im EU-Parlament haben sich die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion gegen von der Leyen als kommende EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Gründe für das Nein der deutschen Sozialdemokraten deutlich. Neben der deutschen SPD-Delegation hatten auch weitere Abgeordnete der S&D-Fraktion mit “Nein” gestimmt.

Zum Interview auf der Facebook-Seite von Achim Post

Bundesregierung stärkt Apothekenversorgung, Impfschutz und reformiert den MDK

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Heute hat das Kabinett gleich drei Gesetzentwürfe aus dem Bundesministerium für Gesundheit verabschiedet: Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, das Gesetz zur Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sowie das Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention. Nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Beratungen im Bundestag.

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