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Mit Zahlenkosmetik ist den Staubetroffenen in NRW nicht geholfen

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Zu den jüngsten Äußerungen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zur Stauentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Versuche von Minister Wüst, das Stau-Chaos in Nordrhein-Westfalen schönzureden, sind gescheitert. Die Realität sieht anders aus. Allen Experten ist klar, dass seine Erhebung der Zahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Es gibt Ungereimtheiten und grobe Fehler.

Demgegenüber sind die Informationen des ADAC, auf die die CDU früher selbst gesetzt hat, genauer und lebensnäher. Die Staus in NRW haben von 2017 bis 2018 um 6,4 Prozent zugenommen. Das ist die Wahrheit, das erleben die Staubetroffenen in unserem Land jeden Tag. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat ihr Wahlversprechen aus 2017 ,Weg mit den Staus in NRW’ gebrochen.”

Kommunen aus der Abseitsfalle befreien – dem Stärkungspakt muss ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen

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Beschluss Präsidium NRWSPD vom 10. März 2019

Die Verschuldung zahlreicher Städte und Gemeinden in NRW aber auch in anderen Bundesländern ist begründet in den strukturellen Krisen der Vergangenheit und den damit zusammenhängenden Strukturbrüchen, niedriger Wirtschaftsleistung, hohen Soziallasten und einer häufig zu geringen Steuerkraft.

Dadurch haben sich die Lebensverhältnisse und -perspektiven in den Kommunen so dramatisch entwickelt, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutsch-land nicht mehr gewährleistet werden kann. Finanzschwache Kommunen sind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft für ihre Bevölkerung vergleichbar gute Lebens-bedingungen und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.

Die hohe Verschuldung ist zugleich Belastung durch den hohen Zinsaufwand und Risiko, wenn sich die Finanzierungsbedingungen auf den Kapitalmärkten verändern. Dringend ist das augenblickliche Zeitfenster der niedrigen Zinsen und einer günstigen Konjunkturlage für eine Entschuldung der Kommunen zu nutzen, da in Zukunft ein solcher Prozess ungleich teurer werden würde.

Viele Kommunen in NRW haben in einem beispiellosen Konsolidierungsprozess ihre Haushalte wieder ausgleichen können. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen der vormals rot-grünen Landesregierung hat hierzu wesentlich beigetragen. Von einer Schuldentilgung in ausreichendem Umfang sind sie aber meilenweit entfernt. Wenn jetzt die Zinsen wieder ansteigen, sind all diese Bemühungen umsonst gewesen.

Wenn der Abbau der Altschulden nachhaltig sein soll, muss die Finanzausstattung der Kommunen, den Aufgaben entsprechend sichergestellt werden. Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der Sozialleistungen und die Ermöglichung ausreichender Investitionen zur Sicherstellung der Infrastruktur. Bund und Länder müssen die aktuelle Belastung der Kommunen nachhaltig reduzieren und sich für zukünftige Aufgaben dem Prinzip der Konnexität verpflichten. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen war richtig und er war enorm erfolgreich. Ihm muss nun aber ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen.

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“Pläne für ein kaltes und schwaches Europa”

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„Kramp-Karrenbauers Pläne für die EU sind mutlos und wären ein harter Rückschritt in vergangene Jahre“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Die CDU-Vorsitzende kann sich die EU nicht jenseits von nationalstaatlichen Konzepten vorstellen. Sie skizziert eine kalte und schwache EU ohne Zusammenhalt, die sich in nationale Grenzen zurückzieht – mit verminderten Chancen, international Standards für Soziales, Umwelt- oder Verbraucherschutz zu setzen. Kramp-Karrenbauer verzichtet vollständig auf eine dringend nötige soziale Dimension der Europäischen Union und fällt damit noch hinter Junckers Vorschläge zurück.”

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Beschluss des Landesvorstands: Urheberrechte stärken – Upload-Filter stoppen!

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Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an den Einnahmen von digitalen Plattformen zu beteiligen.

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Christian Lindner klimapolitisch in Steinzeit zurück gefallen

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FDP-Chef Christian Linder habe nicht verstanden, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz Planungssicherheit braucht, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Klimaproteste seien richtig und notwendig.

Keine zwei Jahre ist es her, dass Christian Lindner noch „neu denken wollte“ und proklamierte, nicht Aktenkoffer, sondern Schulranzen würden die Welt verändern. Heute ist er offenbar wieder in die Steinzeit zurück gefallen.

Klimawandel bedroht die Existenz nachfolgender Generationen. Wir erleben tagtäglich, dass die politisch Verantwortlichen weltweit noch zu wenig tun. Deshalb ist der Protest richtig und notwendig.

Wenn Lindner das Klimaschutzgesetz torpediert, dann hat er nicht verstanden, dass es nun Verbindlichkeit braucht, die gerade auch der Wirtschaft Planungssicherheit gibt.

Achim Post: „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“

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Zu den Europavorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauers erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron, ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.

Besonders auffällig ist: Die CDU- Vorsitzende lässt jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Wichtige Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag kommen in ihrem Europa-Plan gar nicht vor, wie zum Beispiel ein Investitionsbudget für die Eurozone. Oder sie werden in Zweifel gezogen, wie etwa Regelungen zu Mindestlöhnen in Europa. Europäische Mindestlöhne sind aber keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages.

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Lothar Ibrügger bei JHV der SPD Bad Oeynhausen & Lohe zu Gast

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Am gestrigen Freitag (08.03.2019) fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Bad Oeynhausen+Lohe statt.

Als Gast durfte der Ortsvereinsvorsitzende Peter Bernard den ehemaligen Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär a.D. Lothar Ibrügger (Minden) begrüßen.

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Toni Fritz im NW-Interview: “Frauen brauchen für Karriere Solidarität”

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Sie hat 1969 die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bad Oeynhausen mitgegründet, wurde 1972 als erste Frau in den Oeynhausener Stadtrat und 1994 zur ersten Bürgermeisterin der Stadt Bad Oeynhausen gewählt. Die Rede ist von Toni Fritz.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März hat die NW Fritz interviewt.

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AfB/AsF: Internationaler Frauentag – Mehr Investitionen in gute Bildung sind ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung

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Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März erklären Meike Jensen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl:

Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem erfüllten Leben, nicht nur im Beruf. Sie ist notwendige Voraussetzung, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen! Daher fordern wir mehr Investitionen in die Bildung. Kaum ein Land in der Welt investiert gegenwärtig weniger für Bildung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, als Deutschland.

Frauen und Bildung, das gehört seit eh und je eng zusammen, das wussten schon die klugen Frauen, die sich bereits vor weit über 100 Jahren für die Teilhabe von Frauen an Beruf, Politik und Gesellschaft eingesetzt haben. Schon damals war klar, dass Gleichstellung nur mit einem gleichberechtigten Zugang zu Bildung möglich ist.

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IFT 2019: Es gibt noch viel zu tun!

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Heute ist der internationale Frauentag. Im Jahr 1910 rief die deutsche Sozialistin Clara Zetkin zum Kampf für Gleichberechtigung, Emanzipation und einem Frauenwahlrecht auf.

Erst seit 100 Jahren haben Frauen überhaupt das Recht zu wählen. Am 19.02.1919 hielt die SPD-Politikerin Marie Juchacz als erste Frau in der deutschen Nationalversammlung eine Rede.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde schon viel erreicht, aber im Kampf für mehr Gleichstellung der Geschlechter ist man noch nicht am Ziel, denn die völlige Gleichstellung ist immer noch nicht erreicht.

Noch immer arbeiten Frauen für weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. In den Parlamenten herrscht Männerüberschuss.

Es gibt also noch viel zu tun und deshalb hat der internationale Frauentag auch heute noch eine hohe Bedeutung. Also Mädels die Ärmel hochkrempeln und ran ans Werk!

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke