Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern

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Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU Urheberrechtsreform!

Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!

Zur Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist absolut klar: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Ich gehe davon aus, dass Deutschland entsprechend dieser Koalitionsvereinbarung nach den Beratungen des Europaparlaments bei der entscheidenden Schlussabstimmung auf europäischer Ebene sein Stimmrecht exakt so einsetzt und Uploadfilter ablehnt.

Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen diese Urheberrechtsreform.

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Ulrich Kelber: Wer von den Konzernen durchleuchtet wird, kann auch manipuliert werden

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Von Ulrich Kelber, Bundesbe­auftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

„Ich habe nichts zu verbergen“, den Satz höre ich oft, wenn es um Fragen des Datenschutzes geht. Wenn ich dann nachfrage, ob Spam-E-Mails oder Werbeanrufe mein Gegenüber nicht nerven, ob es ihnen wirklich egal wäre, wenn im Internet ihre Steuerdaten oder Gesundheitsdaten, Familienfotos oder Reisepläne für jedermann verfügbar wären, ob sie es nicht für ein Horrorszenario halten würden, wenn eine Social-Media-Plattform versuchen würde, ihre festgestellte Gemütslage mit gezielter Auswahl von Nachrichten für die gewünschte Werbung zu manipulieren, dann sieht die Antwort schnell anders aus. Wir müssen uns einfach klarmachen, wie viele Daten wir Tag für Tag ins Netz stellen oder über das Netz versenden, um zu verstehen, warum Datenschutz so wichtig ist und immer wichtiger wird.

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SPD Rodenbeck stellt Weichen für Kommunalwahl 2020

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Die SPD Rodenbeck hat bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung ihre Kandidaten für die Stadtverordnetenwahl im kommenden Jahr aufgestellt. Am Rande der Jahreshauptversammlung durfte der ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger zwei verdiente Mitglieder ehren.
 
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Zeitumstellung ist nicht mehr zeitgemäß

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Die Zeitumstellung beeinträchtigt vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke in ihrem Biorhythmus. Nach der Umstellung kommt es zur Zunahme von Unfällen im Straßenverkehr. Energie wird dadurch auch keine gespart“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

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Neuaufstellung bei der SPD in Stemwede

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In Stemwede steht für die SPD eine nachhaltige Veränderung an. Der bisherige Gemeindeverband und seine bildenden fünf Ortsvereine werden sich Ende März auflösen und einen gemeinsamen Ortsverein auf Gemeindeebene bilden.

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Wir wollen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann

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Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einem vollständigen Neustart bei der Reform der Grundsteuer.

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JHV auf dem rechten Weserufer

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Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD – Rechte Weserseite am 22.Februar, wurde Lothar Ibrügger als Gastredner begrüßt.

Er sprach über die Planungen der Bundesbahn unter Berücksichtigung der neuerlich diskutierten neuen Bahnstrecke und des Nah- und Fernverkehrs.

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Kämpfen für ein starkes und soziales Europa

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Am Samstag haben die SPDOWL und die heimischen Europkandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp zum Europawahlauftakt ins Bielefelder KuKS geladen.

In ihren Reden machten Starken, Heitkamp und der SPE-Generalsekretär Achim Post deutlich wie wichtig die Wahl im Mai für die Zukunft Europas ist.

Gemeinsam mit dem SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans und der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley werde man für eine starkes und sozialeres Europa kämpfen.

JHV der SPD Blasheim-Obermehnen

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Am 11. Februar fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Blasheim-Obermehnen statt. Da in diesem Jahr keine Wahlen durchzuführen waren, standen an diesem Abend Sachthemen im Mittelpunkt.

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Europa im Fokus beim Jahresempfang der Rahdener SPD

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Die Europawahl im Mai war zentrales Thema beim Jahresempfang der Rahdener SPD im Westfalen Hof. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Torsten Kuhlmann durfte zu dem Thema den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der SPE Achim Post und die beiden Sprechern des Vereins “Stockhausen für Europa” Gerd H. Niemeyer und Alexander Niemeier begrüßen.

Alle drei warben für eine hohe Wahlbeteiligung, denn es gehe bei der kommenden Wahl um viel. Die zukünftigen und aktuellen Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden. “Europa ist die einzige mögliche Lösung. Wir wollen etwas zur Weltrettung beitragen”, so die Niemeyers. Am Rande des Jahresempfangs durften die Rahdener Genoss*innen vier verdiente Mitglieder ehren.

Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 02.03.2019
Bericht des WB vom 07.03.2019
Fotos vom Jahresempfang auf Facebook