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SPD berät Konsequenzen aus der Wahlniederlage

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Nach der deutlichen Niederlage bei der Europawahl will die SPD zügig Konsequenzen beraten. Bereits in der kommenden Woche wird der Parteivorstand auf einer Klausurtagung diskutieren, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an.

Am 3. Juni wird der SPD-Vorstand in Klausur gehen. Beraten werden soll vor allem die Strategiefähigkeit der Partei. Außerdem gehe es darum, wie man inhaltlich zu „mehr klaren Positionierungen“ komme, betonte die Parteivorsitzende. Ein weiterer Diskussionspunkt soll die eigene Profilbildung in der Regierung behandeln. Dies steht auch im Zusammenhang mit Kriterien, nach denen die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition bewerten wird. Dies soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Mitte der Legislaturperiode erfolgen – also zum Ende des laufenden Jahres. „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagte Nahles.


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Enttäuscht vom Wahlergebnis zeigte sich auch die Spitzenkandidatin Katarina Barley. Sie dankte den vielen Tausend Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in der SPD für ihren Einsatz in den vergangenen Monaten – und kündigte an, jetzt ihre „ganze europäische Leidenschaft“ im Europäischen Parlament einzubringen: Für ein freies, starkes und soziales Europa.

Sebastian Hartmann zur Europawahl

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Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Platz Drei für die SPD – hinter den Grünen – bei einer bundesweiten Wahl verändert die politische Tektonik der Republik weiter. Dies muss bei der SPD zu einer tiefgreifenden Debatte führen. Unsere vielen hunderttausend Mitglieder und auch unsere Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt vor allem Zusammenhalt und Orientierung. Dafür braucht es den Schulterschluss des Spitzenpersonals der Partei. All dies führt zwangsläufig dazu, dass zentrale Weichen zukünftig grundlegend anders gestellt werden müssen.

Die Parteiführung ist jetzt gefordert, den strategischen Kurs neu zu bestimmen. Das ist mehr als Tagesgeschäft, simples Regierungshandwerkszeug oder GroKo-Debatte.

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Die Jusos Minden-Lübbecke zum Ausgang der Europawahl 2019

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Zu den Ergebnissen der Europawahl erklärt der Vorsitzende der Jusos Jusos Minden-Lübbecke Jannes Tilicke:

“Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Uns unterscheidet von den Grünen nicht, ob wir nicht gegen den Klimawandel sind, sondern wir wollen den ökologischen Wandel sozial gerecht organisieren.

Wir Jusos Minden-Lübbecke haben es immer gesagt: Die Menschen wollen die große Koalition nicht! Die Ergebnisse bei der Europawahl lassen sich nur so lesen. Wir haben vor allem bei jungen Wähler*innen verloren. Das zeigt, dass die Wünsche in dieser Gruppe nicht ernst genug genommen worden sind. Ganz egal ob beim Klimawandel, der Freiheit im Internet oder dem starken Sozialstaat.

Die große Koalition steht für Stillstand und nicht dafür die Probleme der Menschen anzupacken. Die logische Konsequenz kann nur ein Ende der GroKo sein!”

„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD!”

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Zum Ergebnis der Europawahl erklärt Achim Post, MdB und Generalsekretär der SPE:

„Der Wahltag heute ist ein schmerzhafter Tiefpunkt für die SPD. Nach der Bundestagswahl und den Wahlniederlagen im letzten Jahr ist uns erneut keine Trendumkehr gelungen. Wir sollten jetzt weder die Lage schönreden noch in Hektik verfallen. Stattdessen müssen wir in einer offenen und ehrlichen Analyse den Problemen auf den Grund gehen.

Der Blick auf die Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern zeigt: Sozialdemokratische Erfolge sind weiterhin möglich. Mit Ernsthaftigkeit, inhaltlicher Zuspitzung und dem Mut zu neuen Impulsen kann und muss sich die SPD aus dieser schwierigen Lage Schritt für Schritt herausarbeiten.

Gerade in der heutigen Zeit wird die Sozialdemokratie als die politische Kraft für Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung mehr denn je gebraucht. Positiv ist, dass von der Europawahl und der hohen Wahlbeteiligung in Deutschland ein starkes Signal für Europa und gegen Nationalismus ausgeht.“

Europa im Fokus beim “Roten Grill” in Lahde

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Gestern veranstaltete der SPD Ortsverein Petershagen einen “Roten Grill” auf dem Bismarckplatz in Lahde. Im Mittelpunkt stand die Rede  des SPD-Europakandidaten Micha Heitkamp der zur Teilnahme an der Wahl aufrief, um den rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.

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SPD-Europakandidat Micha Heitkamp im WB-Interview

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Mit Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp schickt die SPD in OWL zwei junge Kandidaten in die Europawahl.

Im Interview mit WB-Redakteurin Friederike Niemeyer spricht mit dem Hiller Micha Heitkamp (Vorsitzender der Jusos in der Region OWL und stellv. Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke) über den Haustürwahlkampf, Seenotrettung im Mittelmeer und die aktuelle Debatte um Kevin Kühnert und seiner Forderung zur Kollektivierung von großen Unternehmen.

Zum Interview auf westfalen-blatt.de

Kommt zusammen für Europa!

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Das SPD-Präsidium hat am Montag in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa.

27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug von rechten Hetzern und Spaltern abzugrenzen. Wer Ungarns Premier Viktor Orbán weiter in seinen Reihen dulde, wer seinen Wahlkampf eröffnen mit dem österreichischen Kanzler, der die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung geholt hat, statt mit Merkel, wer öffentlich AfD-Kandidaten für das Bundestagsvizepräsidentenamt unterstütze, der habe ein Problem mit der Abgrenzung. „Wir sehen, hier fehlen die Abwehrkräfte gegen die Nationalisten“, kritisierte Klingbeil CDU und CSU.


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Diese Konservativen werden unser Europa nicht retten

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Foto: Tobias Koch

Entscheidungswahl. Schicksalswahl. Jahrhundertwahl. Superlative gibt es viele für diese Europawahl, die nun in weniger als vier Wochen vor der Tür steht. Nicht schlecht für eine Wahl, an der sich vor fünf Jahren weniger als die Hälfte der deutschen Bevölkerung beteiligte. Aber es stimmt: Diese Wahl ist entscheidend. Für Europa. Für Deutschland. Für uns alle.

Namensbeitrag von Lars Klingbeil

Kevin Kühnert in Minden zu Gast

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v.l.: Micha Heitkamp und Kevin Kühnert

„Alle reden über das Wetter. Wir nicht“, so kommentierte der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp den gestrigen Besuch des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im regnerischen Minden auf seiner Facebook-Seite.

Und das tat Kühnert auch nicht in seiner Rede auf dem Mindener Marktplatz. Dort hatte der Infotruck der SPD Halt gemacht und versorgte die interessierten Bürger*innen neben Informationen zur Europawahl mit frischen Waffeln und warmen Getränken.

Kühnert machte deutlich wie wichtig die Europawahl ist. „Diese Wahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Zeiten in denen im Europaparlament Sachen entschiedenen werden, die Leute nicht betreffen ist schon lange vorbei. Dort geht es um die großen Themen unserer Zeit.“

Thematisch ging es in seiner Rede um den drohenden Rechtsruck, der den Frieden in Europa gefährden könnte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Steuerflucht.

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Kurs nehmen auf ein soziales und starkes Europa

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Es ist Zeit für einen Kurswechsel in der EU, denn diese muss sozialer werden und für die Menschen da sein. Das macht der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp immer wieder deutlich, so auch heute in Bad Oeynhausen am Infostand mit dem SPD OV Bad Oeynhausen+Lohe – wo es auch einen kleinen Ostergruß in Form von roten Ostereiern gab.