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Schüler*innen der Gymnasien aus dem Lübbecker Land fühlen Europapolitikern auf den Zahn

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Der Verein “Stockhausen für Europa” hat vor einigen Tagen an den Gymnasien im Lübbecker Land zu Podiumsdiskussionen mit den Kandidat*innen für die Europawahl bzw. Europapolitikern eingeladen. Die beiden heimischen Europakandidaten Micha Heitkamp (SPD) und Ulrich Klotz (FDP), sowie der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) und Robin Wagener (Bündnis90/Grüne) stellten sich den vielseitigen Fragen der Schüler*innen. Am Ende gab es auch eine Probeabstimmung der Schüler*innen.

Berichte der heimischen Presse:

NW vom 09.04.2019

Brexit-Verlängerung gefährdet Europawahlen: Großbritannien zur Teilnahme verpflichtet

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“Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments. Aufgrund des dreistufigen Ratififizierungsverfahrens in Großbritannien ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. und 22. März die letzte Gelegenheit, eine finale Einigung zwischen Brüssel und London zu finden, damit das Austrittsabkommen noch vor den Europawahlen in Kraft treten kann. Nach britischem Recht haben beide Parlamentskammern 21 Tage Zeit, der Ratifizierung eines internationalen Abkommens zu widersprechen”, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO).

“Die Europaverträge verpflichten alle EU-Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den Europawahlen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der Mitgliedstaat die Absicht hat, aus der Union auszutreten”, stellt Jo Leinen klar. “Sollte die Brexit-Frist verlängert werden und das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnehmen, drohen Klagen mit hoher Aussicht auf Erfolg. Es besteht die Gefahr, dass sich das Europäische Parlament nicht konstituieren kann und damit eine Lähmung der Europäischen Union eintritt.”

Nach der Wahl sind ganz neue Bündnisse im Europaparlament möglich!

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Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen.

Interview in der WB-Ausgabe vom 26.02.2019

SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”

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An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.

Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.

Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.

Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.

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SPD stellt Entwurf für Europawahlprogramm vor: Kommt zusammen für Europa!

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„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.

„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.

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Fortschrittsprogramm für Europa

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Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

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Stimmungsvoller Neujahrsempfang der Petershäger Sozialdemokrat*innen

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Am gestrigen Sonntag (20.01.) haben die Petershäger Sozialdemokrat*innen ins Gasthaus Langeloh zum Neujahrsempfang geladen.

Als Ehrengäste durfte der Ortsvereinsvorsitzende Friedrich Lange den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und den SPD-Kandidaten für das Europaparlament Micha Heitkamp begrüßen.

Neben den Vorträgen von Post und Heitkamp und Ehrungen von verdienten SPD-Mitgliedern gab es ein kleines Unterhaltungsprogramm des Komödianten Jango Erhardo.

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Barley zur Europawahl-Spitzenkandidatin gewählt: Europa ist die Antwort

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ie ist Europäerin durch und durch. Jetzt führt Katarina Barley die SPD auf Platz 1 der Liste in die Europawahl. Ihr Ziel: Europa gegen die Feinde von innen und außen verteidigen. „Wir müssen alles dafür tun, was wir können, damit Rechtspopulisten und Nationalisten weder in Deutschland noch in Europa das Sagen bekommen“, sagte die Justizministerin.

Die europäische Idee ist für die SPD die Antwort auf die großen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Sie lassen sich nur gemeinsam lösen. Wenn es um den Frieden geht zum Beispiel, um Klimaschutz, um soziale Regeln in der Globalisierung. Oder auch um die gerechte Besteuerung großer Unternehmen. Leidenschaftlich betonte die SPD-Spitzenkandidatin in ihrer Rede auf der Europadelegiertenkonferenz die Bedeutung der bevorstehenden Wahl.

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Anpacken vor Ort mit Lust auf europäische Zukunft

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SPD-Stadtverbandskonferenz im Gespräch mit der Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken

Ganz im Zeichen der Europawahl im kommenden Jahr stand am 22. November die Lübbecker SPD-Stadtverbandskonferenz.

In einer Podiumsdiskussion mit der OWL-Kandidatin für das Europaparlament Sally Lisa Starken (Bielefeld) widmeten sich die Lübbecker Sozialdemokraten den aus ihrer Sicht zentralen gesellschaftspolitischen Themen und betonten damit in Zeiten wachsender Europa-Skepsis ihr Engagement für ein weltoffenes und tolerantes Europa.

Die erst 28-jährige EP-Kandidatin Starken hielt ein flammendes Plädoyer für die europäische Werte-gemeinschaft. Bei aller Kritik an den europäischen Institutionen sei dieses Europa als Friedensprojekt doch eine „beispiellose Erfolgsgeschichte“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeits-gemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen (ASF).

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