Wir gestalten den Klimaschutz sozial
Die Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Koalition erreicht.
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Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Einträge von
Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung
14. Dezember 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionOhne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.
Die SPD PW Süd hat wieder angepackt!
14. Dezember 2019 in Lokales /von RedaktionAuf der Mitgliederversammlung im Sommer 2019 hatte die SPD PW Süd beschlossen, den Ortsteilen Holtrup, Vennebeck, Costedt und Möllbergen je einen Apfelbaum der heimischen Sorte „Kaiser Wilhelm“ zu spenden. Diese […]
Traditionelle Weihnachtsfeier der Minden-Lübbecker SPD-Senioren
14. Dezember 2019 in Arbeitsgemeinschaften /von RedaktionAuch in diesem Jahr hat der AG 60plus Kreisverband Minden-Lübbecke wieder zur traditionellen Weihnachtsfeier ins Landhaus Rohlfing in Minden-Dützen eingeladen. Eine Gruppe aus Kindertagesstätte der AWO Dützen trugen Weihnachtslieder und […]
Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen
13. Dezember 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionSPD-Fraktionsvizechef Achim Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.
Das neue Aufstiegs-BAföG kommt
13. Dezember 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionHeute wurde das neue Aufstiegs-BAföG in 1. Lesung beraten (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz). Berufstätige können sich ab kommendem Jahr auf noch mehr Unterstützungsleistungen während ihrer Aufstiegsfortbildung verlassen. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich gekämpft.
Doppelhaushalt 2020/2021 des Kreises und Zukunft der Kampahalle im Fokus
12. Dezember 2019 in Kreistag, Lokales /von RedaktionAnfang der Woche hatten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Zentral ging es um den Kreishaushalt 2020/2021 und um die Zukunft der Kampahalle in Minden. […]
Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit
12. Dezember 2019 in Landtagsfraktion /von RedaktionVor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich […]
Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No Future‘
12. Dezember 2019 in Landtagsfraktion /von RedaktionDer Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten.
Vielen Menschen nehmen die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch
12. Dezember 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem Bericht die Nichtinanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter beziffert: Demnach liege der Anteil bei erschreckenden 60 Prozent beziehungsweise bei etwa […]
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