Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer stärkeren Besteuerung des Finanzsektors. Das Festhalten an der Idee einer umfassenden Besteuerung wäre das Ende der gemeinsamen Anstrengungen in der […]
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärt die neuen Verschärfungen bei der Mietpreisbremse. Denn die wird nicht nur verlängert, sondern es kommen auch Verbesserungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen.
Für Paketboten ist das Weihnachtsgeschäft besonders belastend. Dass sie nicht ausgebeutet werden, dafür gibt es das von der SPD-Fraktion durchgesetzte Pakteboten-Schutz-Gesetz. Aber wir alle können etwas tun – empfiehlt Katja Mast.
Gesundheitsminister Spahn hat seine Pläne für ein Verbot von Pseudo-Therapien zum “Umpolen” von Homosexuellen verschärft. Dazu sagt SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas: Ich würde mir ein umfassendes Verbot der Konversionstherapie auch für Erwachsene wünschen.
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung: “Die heutige Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket ist ein großer Erfolg […]
Katja Mast, stellvertretende Fraktionschefin äußert sich zur Gleichberechtigungsstudie WEF. “Die Analyse des Global Gender Gap Report 2020 macht deutlich, wo wir ansetzen müssen, wenn wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern […]
Das 4er-Bündnis und der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Achim Wilmsmeier, haben sich das Ziel gesetzt für den Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen einen gemeinsamen Haushaltbeschluss aller Fraktionen im Oeynhausener Stadtrat […]
Nach Medienberichten wehrt sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof gegen die Pläne von CDU und FDP, die Rechte dieser Kontrollinstanz zu beschneiden.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Verbesserungen des Klimapakets im Vermittlungsausschuss als „ersten guten Schritt“ begrüßt. Gemeinsam mit Saskia Esken kündigte er zügige Gespräche mit dem Koalitionspartner an, in denen […]
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