Foto: pixabay.com
Heute ist der Welttag der Patientensicherheit. Patientensicherheit bedeutet auch Mitarbeitersicherheit. Die weltweite Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Mitarbeiter:innen im Pflege- und Arztbereich nicht nur durch das Infektionsrisiko belastet werden, sondern durch die psychische Belastung aufgrund von Traumatisierungen während der Versorgung der Patient:innen zum „Second Victim“ werden können.
Foto: pixabay.com
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat die 8. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 5. Juni 2020 zum Anlass genommen, im aktuellen Plenum einen Antrag für ein fahrradfreundlicheres NRW zu stellen.
Foto: Werner Schüring
Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher auch dank Kurzarbeit gut durch die Corona-Krise gekommen. Nun wird dieses bewährte Instrument über den Jahreswechsel hinaus verlängert. „Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit dem wir das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien sichern. Diesen Weg gehen wir weiter“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Mittwoch.
Foto: pixabay.com
Zu der heute von Innenminister Herbert Reul bekannt gegebenen Aufdeckung rechter Chat-Gruppen in der NRW-Polizei erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist jetzt schon der zweite Fall von Rechtsextremen in der NRW-Polizei, von dem wir wissen. Bereits im Februar dieses Jahres haben wir mit unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus umfangreiche Maßnahmen auf den Tisch gelegt, wie rechtsextreme Einstellungen auch in der Polizei bekämpft werden können. Herbert Reul handelt zu spät.
Dass es überhaupt so weit kommen konnte, muss jetzt voll umfänglich aufgeklärt werden. Beteuerungen und Aktionismus reichen nicht mehr aus. Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten. Das ist das, was wir seit Beginn des Jahres fordern, was der Minister aber bis heute abgelehnt hat.
Auch nach einer wissenschaftlichen Studie ist noch niemand dümmer geworden. Wir müssen jetzt über alle Maßnahmen nachdenken, die der Polizei dabei helfen, sich von rechten Tendenzen in ihren Reihen zu trennen.“
Foto: pixabay.com
Aufgrund der aktuellen Situation der geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Eilantrag ins Plenum eingebracht, der am heutigen Mittwoch (16. September 2020) diskutiert wurde.
Foto: pixabay.com
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen.
Foto: pixabay.com
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Finanzausschuss gebilligte Reform der Kfz-Steuer. Sie setzt ein deutliches Signal für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr und baut Bürokratie ab.
EUGH in Luxemburg (pixabay.com)
Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die darin enthaltenden Schiedsgerichte sind mit Unionsrecht unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten Achmea-Urteil vor einiger Zeit festgestellt hat. Heute setzt die Bundesregierung das Urteil mit einem Kabinettsbeschluss um, der im Ergebnis zu einer Beendigung von bestehenden Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Partnern führt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt.
Foto: pixabay.com
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen. Daneben profitieren Eltern und Verwaltung von rechtlichen Klarstellungen und Vereinfachungen.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
„Die bekannteste und beliebteste Familienleistung Elterngeld wird erneut weiterentwickelt. Damit wird dem Bedürfnis der heutigen Eltern-Generation noch besser entsprochen, Familien- und Arbeitszeit flexibel und partnerschaftlich zu gestalten.
Eltern sollen stärker darin unterstützten werden, während des Elterngeldbezugs in Teilzeit erwerbstätig sein zu können und so einerseits das Familieneinkommen abzusichern und andererseits mehr Zeit für ihre Familie zu haben. Dafür wollen wir die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit auf 32 Stunden erhöhen.
Um mehr Partnerschaftlichkeit bei Erziehung und Berufstätigkeit zu ermöglichen, wird der Partnerschaftsbonus deutlich flexibilisiert und verlängert. Denn je länger Eltern eine partnerschaftliche Aufgabenteilung mit Unterstützung des Bonus praktizieren, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch später ein solches Familienmodell leben.
Ebenfalls verbessert werden soll auch die Situation der Eltern von besonders früh geborenen Kindern. Um mögliche Entwicklungsverzögerungen ihres Kindes besser auffangen zu können, erhalten sie einen zusätzlichen Elterngeldmonat.
Familien in Deutschland können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag das Elterngeld auch künftig den Bedürfnissen der Familien entsprechend weiterentwickelt.“
Foto: pixabay.com
Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Eindämmung von Schiffsemissionen kommentiert der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss:
„Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im Rahmen ihrer Bewerbungsrede versprochen, dass Emissionen aus dem Seeverkehr endlich ihren Preis haben müssen. Das Parlament fordert daher, den EU-Emissionshandel ab Januar 2022 auch für den Seeverkehr festzuschreiben. Das muss zu Wind in den Segeln der Kommission führen – Ministerrat und Kommission müssen in Fahrt kommen und unseren Vorschlag ernsthaft aufnehmen. Emissionen im Schiffsverkehr können nur eingedämmt und gesenkt werden, wenn sie endlich einen ordentlichen Preis bekommen. Zudem bringt es Geld für die nötigen Investitionen in saubere Technologien. Der europäische Fiskus verzichtet aktuell jährlich auf etwa 24 Milliarden Euro, die bei einer kohärenten Bepreisung der Schiffsemissionen eingenommen werden könnten.”
“Neben einem Preis auf Emissionen brauchen wir ein Effizienzziel für die Schifffahrt. Herstellern von zum Beispiel Straßenfahrzeugen ist kaum zu vermitteln, warum Schiffsbauer und Reedereien keine vergleichbaren Klimaziele in ihrem Wirtschaftszweig zu erfüllen haben. Ein verbindliches Effizienzziel für die Schifffahrt von 40% bis 2030 ist enorm wichtig. Der Schiffsverkehr muss außerdem dringend den Ausstoß von Schadstoffen in die Luft und die Verschmutzung des Wassers reduzieren. Das Parlament fordert hier eine Überarbeitung der bisher geltenden EU-Normen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen außerdem durchgesetzt, dass Schiffe, wenn sie in Häfen liegen, ihre Motoren nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betreiben dürfen, da diese die Luft in Hafenstädten teilweise massiv belasten. Alternativen gibt es, zum Beispiel über Landstromanlagen oder Batterien an Bord.“
„Eine Verteuerung der transportierten Produkte ist nicht zu befürchten. Die Preisveränderung für Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt sich im Promillebereich. Aber es werden massive Anschubinvestitionen für Forschung und Entwicklung und Neubau von Schiffen nötig sein. Die europäischen Flotten müssen modernisiert werden, und wir müssen den Fokus auf Nullemissionsschiffe legen – Schiffe, die heute gebaut werden, fahren auch noch 2050, wenn wir schon klimaneutral wirtschaften wollen. Für ein maritimes Konjunkturpaket muss die Europäische Kommission unbedingt Vorschläge im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans entwickeln. Die Schifffahrt ist vom Corona-Einbruch besonders stark betroffen – ein Wandel der Industrie hin zu klimaschonenden Technologien im Sinne des europäischen Green Deals verdient besondere Aufmerksamkeit der EU-Institutionen“.
Hintergrund: Das Europäische Parlament stimmt heute, 15. September 2020, in einer ersten Runde über die Änderung einer bestehenden Verordnung ab. Am morgigen Mittwoch, 16. September 2020, folgt eine zweite Abstimmungsrunde über den finalen Text. Danach liegt es an der deutschen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen.
