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Einem Bericht des Magazins „Business Insider“ zufolge ist NRW-Gesundheitsminister Laumann schon frühzeitig vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf das IT-Sicherheitsproblem in Landeskrankenhäusern hingewiesen worden. Reagiert hat er dem Bericht zufolge auf ein entsprechendes Schreiben jedoch nicht.
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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
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In den zwei Wochen vor der entscheidenen Stichwahl am 27.09.2020 ist unser Landratskandidat Ingo Ellerkamp im gesamten Wahlkreis unterwegs und kämpft gemeinsam mit der SPD bei Verteilaktionen, Infoständen und Haustürbesuchen um jede einzelne Stimme.
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Zum morgigen Weltkindertag (20. September 2020) erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Regina Kopp-Herr: „Solange Kinder Unrecht und Gewalt erfahren – egal in welcher Form – solange werden wir nicht ruhen, uns für sie und ihre Belange einzusetzen. Der Schutz von Kindern ist unsere wichtigste Aufgabe. Die erschütternden Missbrauchsfälle, die in jüngerer Zeit bekannt geworden sind, haben uns das leidvoll vor Augen geführt. Mit der Einsetzung der Kinderschutzkommission auf Initiative der SPD-Fraktion hat der NRW-Landtag dazu ein deutliches Zeichen gesetzt.
Zum Weltkindertag setzen wir uns auch dafür ein, die Mitspracherechte von Kindern zu stärken. In dieser Woche hat die SPD-Fraktion dazu einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die bereits vorhandenen Regelungen im Schul- und Kitagesetz zu erweitern und die Mitbestimmung für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern zu vertiefen. Dazu gehört auch eine stärkere organisatorische und finanzielle Förderung von Kinderbeteiligung und Elternengagement. Es geht um unsere Kinder – etwas Wichtigeres gibt es nicht.
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Die Corona-Infektionen steigen. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, sorgt sich, dass auch die Todesfälle wieder steigen könnten. Hygiene- und Abstandsregeln bleiben entscheidend.
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Vor zwei Jahren fand auch auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag der Wohngipfel statt. Bund, Länder und Kommunen haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. Die SPD-Fraktion fordert, dass endlich ein Regierungsentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches verabschiedet wird.
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Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. „Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und Kitas, in bessere Verkehrsangebote und Kulturleben – kurz: in all das, was das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lebenswert und zukunftsfest macht“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
Der Parteivorsitzende begrüßt die milliardenschwere Entlastung der Kommunen durch den Bund als wichtigen Schritt. Mit dem Geld schafften die Städte und Gemeinden Zukunftschancen und zugleich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Dringend notwendiges Geld könne nun fließen. Allein 1,4 Milliarden Euro kämen den Kommunen im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen durch den Gewerbesteuerausgleich zu Gute, so Norbert Walter-Borjans.
Darum geht’s:
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen und von sozialen Einrichtungen. Dafür müssen die Kommunen investieren können. Sonst sinkt die Lebensqualität der Menschen – und die Konjunktur vor Ort. Nicht nur wegen der Corona-Krise können das viele Städte und Gemeinden aber nicht mehr. Darum haben Bundestag und Bundesrat den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Milliarden für einen kräftigen Schub in den Kommunen.
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Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. „Wir tun alles, damit wir gemeinsam gut durch die Pandemie kommen und schnell wieder voll durchstarten können“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
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Einer repräsentative Mitgliederbefragung der GEW NRW zufolge, die heute (18. September 2020) veröffentlicht wurde, fühlen sich fast 70 Prozent der Lehrkräfte in Sachen Infektionsschutz durch die gegenwärtigen Maßnahmen der Landesregierung nur mangelhaft (39 %) oder gar ungenügend (29,3 %) geschützt.
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