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Zur kommunalen Finanzierung von EU-Programmen erklären Michael Hübner, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion für Europa und Internationales:
„Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. In NRW stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele zur Verfügung. Ein Teil davon wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Investitionen in Regionen des Strukturwandels zur Verfügung gestellt.
Auch in der kommenden Förderperiode 2021-2027 müssen die Mittel des EFRE kofinanziert werden. Der EU-Finanzierungsanteil für Nordrhein-Westfalen wird jedoch von aktuell 50% auf zukünftig 40% sinken.
Insbesondere für Kommunen, die unter einer angespannten Haushaltslage leiden, wird dies entweder zu weiteren erheblichen finanziellen Belastungen führen oder die Fortführung erfolgreicher Projekte und Initiativen massiv gefährden.
Noch im Februar 2019 lehnte Ministerpräsident Laschet eine Erhöhung der nationalen Kofinanzierung über 50 Prozent hinaus ab und forderte, dass der bisherige Anteil der EU-Finanzierung mindestens gewährleistet werden muss. Statt diesen Worten Taten folgen zu lassen, hat die Landesregierung die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Stich gelassen. Sie ist daher nun in der Pflicht, die Kommunen bei der Leistung des Eigenanteils für die EU-Programme selbst finanziell zu unterstützen.“
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Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Immunitätsbescheinigungen:
„Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates bestätigt, dass wir zu Recht eine Immunitätsbescheinigung abgelehnt haben. Die Debatte um den Immunitätsausweis war und ist im Moment eine Phantomdebatte.
Unterstützung bekommen wir vom Ethikrat auch in unseren Vorsorgemaßnahmen, die wir getroffen haben. Wir sollten diese beibehalten und ergänzend auf Schnelltests setzen. Schnelltests können eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn sie ein Ergebnis in sehr kurzer Zeit liefern und in großer Zahl verfügbar sind.
Wir sind heute weiter als vor sechs Monaten. Das wird uns helfen, gemeinsam durch den Herbst und Winter zu kommen.“
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Anlässlich der aktuellen Debatte zur Elektrifizierung von Bahnstrecken und dem Einsatz alternativer Antriebe im Schienenverkehr drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Branche benötigt endlich Klarheit.
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Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen verbindlichen EU-Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte abgestimmt. Das Parlament legt damit sein Konzept für ein jährliches Grundwerte-Monitoring in der EU vor und formuliert seine Erwartungen an den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission, der diesen Monat präsentiert werden soll.
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Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderschutz der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:
Die Expertinnen und Experten bestätigen uns: Alle Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, eigene Kinderschutzkonzepte zu entwickeln. Eine Idee dazu wäre, die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kitas von der Fortschreibung solcher Konzepte abhängig zu machen. Es kann und darf nicht sein, dass der Kinderschutz davon abhängt, in welchem der 186 Jugendamtsbezirke sich eine Einrichtung befindet oder wie der Träger heißt. Hier brauchen wir einheitliche Regelungen für alle Kinder in NRW.
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Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Innenminister haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei in Aussicht gestellt.
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