Archiv für das Monat: September, 2020
Atommüll: “Ich erwarte eine nachvollziehbare und größtmögliche Transparenz bei der weiteren Eingrenzung von Endlagerstandorten!”
/in Blog /von RedaktionHeute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete zur Suche nach Endlagerstätten für Atommüll in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird in drei Teilgebieten als möglicher Standort für ein Endlager ausgewiesen.
Es ist ein Skandal, dass 50 Jahre nach Beginn der kommerziellen Nutzung der Atomenergie immer noch kein Konzept für die Endlagerung vorliegt. Ich habe die Nutzung der Atomenergie immer für falsch gehalten. Jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Ein pauschales Abwehrverhalten aller vorgeschlagenen Regionen ist wenig hilfreich.
Selbstverständlich muss man jetzt hellwach sein, die Diskussion aufmerksam sowie kritisch zu begleiten und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region aktiv einbringen. Dazu brauchen wir einen Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen und zwischen allen politischen Ebenen, Kommunen, Land und Bund.
Ich erwarte von der Bundesgesellschaft für Endlagerung eine nachvollziehbare und größtmögliche Transparenz bei der weiteren Eingrenzung nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Endlagerfrage wird vermutlich noch viele Jahre und vermutlich Jahrzehnte in Deutschland offen bleiben. Eine tickende Zeitbombe für Generationen.
Zum Autor: Ernst-Wilhelm Rahe ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke
Einstellung der Nothilfen ein bedenkliches Signal
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion„Entscheidung gibt allen recht, die gegen ein Atomendlager im Salzstock Gorleben gekämpft haben”
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionIn Gorleben wird es kein Endlager für Atommüll geben. Nun muss in einem fairen, lernbereiten und kompromissfähigen Verfahren eines gefunden werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.
Stichwahlen 2020
/in Kommunalwahl 2020, Lokales /von RedaktionDie Stichwahl zu den Kommunalwahlen sind gelaufen. Nach der Kommunalwahl 2020 stehen nur noch in Minden und Lübbecke SPD-Bürgermeister an der Spitze der jeweiligen Rathäuser.
Die Stichwahlen in Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Hüllhorst gingen verloren. In Hille wurde der bisherige SPD-Bürgermeister Michael Schweiß im Amt bestätigt. Schweiß war als Einzelkandidat in die Kommunalwahl 2020 gegangen. Das Landratsamt wird in den kommenden 5 Jahren von Anna Bölling bekleidet, die sich deutlich gegen Ingo Ellerkamp durchsetzen konnte.
Ingo Ellerkamp kommentierte den Ausgang der Landratswahl auf seiner FB-Seite:
Danke und herzlichen Glückwunsch!
Auch wenn die Vorzeichen der Wahl am 13. September es schon erahnen ließen: Demokratie kann hart sein und ich bin traurig über das Ergebnis der Stichwahl.
Es wäre mir eine Ehre gewesen, als Landrat für die Menschen in Minden-Lübbecke arbeiten zu dürfen. Ich habe ein – wie ich finde – tolles Angebot an die Bürger*innen im Mühlenkreis gemacht. Das hat leider nicht genügend Menschen überzeugt. Warum das so ist, ob zu Recht oder Unrecht, ist letztlich egal.
Ich danke all denen, die mir Ihre Stimme gegeben haben, für Ihr Vertrauen und insbesondere den vielen Unterstützer*innen und meiner Familie.
Gratulation an Anna Bölling, ich wünsche Ihnen als Landrätin eine gute Hand, die nötige Kraft und persönlich alles Gute.
MdB Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW
/in Lokales /von RedaktionDer Vorsitzende der SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW:
“Nach den bisherigen Zahlen zeichnet sich ab: Die SPD wird auch künftig in vielen wichtigen Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens Verantwortung tragen.
In großen Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Bielefeld wird die SPD weiterhin das Stadtoberhaupt stellen, während sozialdemokratische Herausforderer wie in Hamm oder Mönchengladbach mit beeindruckenden Mehrheiten die bislang CDU-geführten Rathäuser gewinnen konnten. Diese Erfolge haben unsere starken Kandidatinnen und Kandidaten erkämpft.
Nimmt man den ersten und zweiten Wahlgang zusammen, ergibt sich allerdings auch weiterhin ein gemischtes Bild für die SPD. Vielen Erfolgen vor Ort stehen Verluste in der landesweiten Zustimmung gegenüber und vor allem der Verlust des Rathauses in Düsseldorf schmerzt. Aus den Erfolgen und Verlusten gilt es nun die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Klar ist: Mit Blick auf die Bundestagswahl in 2021 und die Landtagswahl in 2022 müssen und können wir uns noch deutlich steigern.
Meine feste Überzeugung ist: Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen klar und geschlossen auftritt, haben wir unverändert das Potential und die politische Durchschlagskraft, um auch landesweit Wahlen zu gewinnen.”
Arbeit mit KI und trotz KI
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat heute drei Kurzfassungen zu den Projektgruppen „Arbeit“, „Mobilität“ und „Medien“ veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass „Gute Arbeit“ im Zeitalter der Digitalisierung und KI weiterhin gewährleistet sein muss.
Innenminister muss verfassungsrechtlich bedenkliche Gewahrsamsvollzugsverordnung stoppen!
/in Landtagsfraktion /von RedaktionGestern (24. September 2020) beriet der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Entwurf einer Gewahrsamsvollzugsverordnung, der aktuell vom Ministerium des Innern angefertigt wurde.
Die SPD und AfA Minden-Lübbecke stehen an der Seite der Streikenden im ÖD
/in AfA-News /von RedaktionDie SPD und die AfA im Kreis Minden Lübbecke zeigte sich gestern solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik im Öffentlichen Dienst.
Der Minden-Lübbecker AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard sprach auf der Abschlusskundgebung zu den über 400 anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Er sagte die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung der AfA zu. Er überbrachte die herzlichsten Grüße der Landtagsabgeordneten und ehemaligen Personalrätin der Mühlenkreiskliniken Christina Weng.
Applaus allein bringt keinen Cent in die Portemonnaies der Mitarbeiter. Sie werden systemrelevant genannt aber wenn es um Wertschätzung in Form von guter Bezahlung geht kneifen die Arbeitgeber.
Rekordinvestitionen in die Zukunft: Mit voller Kraft aus der Krise
/in Bundes-SPD /von RedaktionMit dem Bundeshaushalt 2021 schafft Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz die Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Es geht um Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt.
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