Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer Privateigentümer von Denkmälern finanziell schlechter gestellt werden, wie es der FDP-Politiker Ralf Witzel behauptet hat. Die Antwort liegt nun vor.
Während die SPD in der Ambitionslosigkeit der Dauer-GroKo untergeht, zieht sich die restliche politische Linke in die Filterblasen zurück. Eine linke kulturelle Hegemonie ist so nicht in Sicht, daran ändert auch das Erstarken der Klimabewegung nichts. Will die Linke mehrheitsfähig werden, braucht sie übergreifende Solidarität und darf sich mit dem spaltenden Individualismus nicht länger gemein machen.
Es steht nicht gut um die politische Linke: Seit 14 Jahren regiert die CDU. Wäre nach der Bundestagswahl 2005 noch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei rein rechnerisch möglich (praktisch aber nicht denkbar) gewesen, rückte eine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte im letzten Jahrzehnt in immer weitere Ferne. Die SPD wurde zweimal in die große Koalition gedrängt. Der Versuch von Sarah Wagenknecht, eine von oben organisierte linke Bewegung zu initiieren, konnte nur scheitern.
Und die „außerparlamentarische“, sich gesellschaftlich unterschiedlich organisierende Linke zerfasert sich in immer kleinteiligere Grabenkämpfe. Linke berauschen und zerfleischen sich an theoretischen Filterblasendebatten ohne praktische Konsequenzen zu Israel, Genderfragen oder ähnlichem. Kurzum: Der eine „etablierte“ Teil der politischen Linken versucht also die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen; der andere „außerparlamentarische“ Teil der Linken zeigt kaum Interesse daran, das System in seinen Grundfesten zu verändern! Damit ist die politische Linke insgesamt so weit von der kulturellen Hegemonie entfernt wie schon lange nicht mehr. Zur Stimme des Protestes gegen die herrschenden Verhältnisse werden dagegen für viele Menschen immer mehr die Rechtsradikalen.
Foto: pixabay.com
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die neuen EU-Regeln für Ökodesign sowie für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten, die die Europäische Kommission am Dienstag, 1. Oktober 2019, vorgeschlagen hat:
“Das ist ein ist ein wichtiger Schritt zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz. Erstmals werden neben höheren Standards für die Energieeffizienz auch Anforderungen an die Reparierbarkeit von einigen der am meisten genutzten Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Geschirrspüler festgelegt.”
Foto: Joho345/Wikipedia/Lizenz: Public Domain (Link)
Die Zeit für die Kampa-Halle in Minden tickt. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte angekündigt, dass die Mindener Kreissporthalle bis Ende Oktober aufgrund massiver Mängel beim Brandschutz geschlossen werden muss.
Eine Sanierung der abgängigen Halle würde laut Kreisangaben 12-15 Millionen Euro kosten. Die Kreisverwaltung in Minden hat ein weiteres Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben, mit dem eine zeitliche Übergangslösung geprüft werden soll, damit die Halle über den 30. Oktober bzw. den 31. Dezember (Fristverlängerung des TÜV zur Mängelbeseitigung) hinaus geöffnet bleiben kann.
“Immer mehr Menschen müssen mit wenig Geld auskommen, während die wenigen Superreichen immer mehr Einkommen haben. Das ist ungerecht, punkt.
Deshalb müssen Vermögen von oben nach unten umverteilt und geringe Einkünfte erhöht werden. Deshalb muss die Vermögenssteuer wieder eingesetzt werden. Außerdem brauchen wir eine stärkere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn. So stärken wir nicht nur die Vielen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
Bildunterschrift: Besucher aus dem Mühlenkreis mit Achim Post auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes – Copyright: Bundesregierung / Atelier Schneider
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten Mitglieder des Isenstedter Sport-Club und der Sportkompanie des Lübbecker Bürgerschützenbataillons die Hauptstadt. Drei Tage lang blickte die Besuchergruppe aus Minden-Lübbecke hinter die Kulissen der Politik.
Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtrundfahrt durch Berlin, die Ausstellung zur parlamentarischen Demokratie im Deutschen Dom und ein Gespräch beim Bundesnachrichtendienst. Höhepunkte der Reise waren der Besuch im Deutschen Bundestag und das ausführliche Gespräch mit Achim Post.
