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Stellungnahme der SPD Minden-Lübbecke & der SPD-Kreistagsfraktion zum MT-Kommentar zur Kampa-Halle

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Zum Kommentar “Nicht nur der Landrat verliert” im MT am Samstag, 21.9.2019 nehmen SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke Stellung:

Parteien und Fraktionen kritisch zu begleiten und deren Handeln pointiert zu kommentieren: Das ist eine wichtige Aufgabe von Journalist*innen, unverzichtbar für die Demokratie, für gesellschaftliche und kommunalpolitische Debatten. Daher müssen politisch Handelnde es auch aushalten, gelegentlich „einen eingeschenkt” zu bekommen.

Schwierig allerdings wird es, wenn Parteien und Fraktionen von Medien dafür kritisiert werden, dass sie IHREN Job machen, sie IHREN unverzichtbaren Aufgaben nachkommen.

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Kunstrasen: Problem gelöst, CDU und FDP wollen trotzdem prüfen

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich jetzt mit der Problematik eines angeblich drohenden Kunstrasen-Verbots durch die EU wegen einer Mikroplastikproblematik befasst.

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Deutsches Handwerk: Wichtige Stütze bei schwächelnder Konjunktur

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Trotz insgesamt schwächerer konjunktureller Lage präsentiert sich das Handwerk einmal mehr robust und stabil. Das zeigen nicht zuletzt die weiterhin gut gefüllten Auftragsbücher. Anlässlich des Tages des Handwerks am 21. September lohnt sich jedoch ein genauerer Blick auf eine Branche, die vor großen Zukunftsherausforderungen steht.

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Für uns ist jeder Tag Weltkindertag

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, sagt Fraktionsvizin Katja Mast am Weltkindertag. Sie will, dass Deutschland europaweit das kinderfreundlichste Land wird.

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MdB Achim Post begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Klimapaket

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Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Klimapaket geeinigt, dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,

Die Koalition hat ein umfangreiches Klimapaket geliefert, das zum Ziel hat, mehr Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Dazu waren viele Kompromisse notwendig.

Alles in allem: Es ist ein guter und mutiger Wurf. Jetzt ist der Bundestag dran und muss auf dieser Grundlage ordentliche und pragmatische Gesetze machen. Die Arbeit geht also erst richtig los.

Mehr zum Thema:
Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt

Heute ist Weltkindertag – Zeit die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern!

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Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert worden. So fehlt der Kinderrechtskonvention in Deutschland echte, unmittelbare Tragkraft.

Wir Sozialldemokrat*innen sind überzeugt, dass Kinder einen Anspruch auf besonderen Schutz, bestmögliche Förderung und Beteiligung an Entscheidungen haben. Deshalb ist es wichtig die Rechte der Kinder explizit im Grundgesetz festzuschreiben. So würden ihre eigenständige Position gegenüber dem Staat und seinen Institutionen und in unserem Gesellschaftsgefüge insgesamt deutlich gestärkt.

Im Kern geht es darum, dass in Verwaltungen, Gerichten und Parlamenten die Bedürfnisse, Interessen und Wünsche junger Menschen konsequent berücksichtigt werden und ihr Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit echten Verfassungsrang bekommt.

Zur Autorin: Christina Weng ist MdL für den Wahlkreis Minden-Lübbecke

SPD-Kreistagsfraktion fordert schriftliche Begründung zur sofortigen Schließung der Kampa-Halle

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Foto: Joho345/Wikipedia/Lizenz: Public Domain (Link)

In der vergangenen Woche wurde der Politik und GWD Minden von Seiten der Minden-Lübbecker Kreisverwaltung mitgeteilt, dass für die brandschutztechnische Sanierung der Kampa-Halle ca. 10 – 15 Millionen Euro investiert werden muss. Auch steht die Kreissporthalle wegen der Brandschutzmängel ab Oktober bzw. November der Öffentlichkeit und GWD Minden nicht mehr zur Verfügung.

Dies bringt besonders GWD Minden in arge Probleme, weil kurzfristig und für längere Zeit eine Ausweichstätte für die Heimspiele des GWD gefunden werden muss.

Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion hat die Kreisverwaltung nun aufgefordert, unter anderem sofort schriftlich zu begründen, warum aus ihrer Sicht die sofortige Schließung der Halle zwingend erforderlich ist. Die Begründung soll der Politik noch vor der Sitzung des Kreistages Anfang Oktober vorgelegt werden. Auf der Sitzung soll über die Zukunft der Kampa-Halle entschieden werden.

 

 

Keine Angst vor starken Kinderrechten

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Am 20. September ist Weltkindertag. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte“. Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinderrechte endlich klar und deutlich im Grundgesetz festschreiben.

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BND-Urteil: Auskunftsrechte stärken die Pressefreiheit

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Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage des Tagesspiegels muss der Bundesnachrichtendienst nun Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten geben. Die Entscheidung erleichtert Medienschaffenden ihre Arbeit und stärkt die Pressefreiheit.

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Ingo Ellerkamp soll Dr. Ralf Niermann als Landrat nachfolgen!

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Im kommenden Jahr finden in NRW die Kommunalwahlen statt und es wird neben dem Kreistag auch ein neuer Landrat gewählt. Im vergangenen Jahr hatte Dr. Ralf Niermann angekündigt nicht noch einmal für das Landratsamt zu kandidieren.

In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Mühlenkreis-SPD nach eine/n Kandidat*in für die Nachfolge gesucht und seit Dienstag ist die Suche beendet.

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand wird Ingo Ellerkamp aus Petershagen den Delegierten des Kreisparteitages im November als Landratskandidaten vorschlagen. Dies teilten der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre und Ingo Ellerkamp bei einer Presskonferenz in Minden mit.

Nach der politischen Nominierung im November erfolgt die offizielle Wahl auf einer Delegiertenkonferenz zu einem späteren Zeitpunkt. Bis dahin will sich Ellerkamp auf einer Kandidatentour den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen vorstellen.

„Ich bin mit Leib und Seele Mühlenkreisler. Und als Landrat möchte ich vor allem für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum einsetzen”, so Ellerkamp zu seiner Kandidatur.

Zur Person:

  • Seit 2012 bei der Stadt Lübbecke als Dezernent für Bauen und Stadtentwicklung beschäftigt
  • verheiratet, drei Kinder
  • Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat von Petershagen
  • Mitglied im geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand für den Bereich Kommunales

 

Mehr zum Thema:

Bericht der NW vom 19.09.2019
Bericht des WB vom 19.09.2019
Bericht des MT vom 19.09.2019