Stellungnahme der SPD Minden-Lübbecke & der SPD-Kreistagsfraktion zum MT-Kommentar zur Kampa-Halle

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Zum Kommentar “Nicht nur der Landrat verliert” im MT am Samstag, 21.9.2019 nehmen SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke Stellung:

Parteien und Fraktionen kritisch zu begleiten und deren Handeln pointiert zu kommentieren: Das ist eine wichtige Aufgabe von Journalist*innen, unverzichtbar für die Demokratie, für gesellschaftliche und kommunalpolitische Debatten. Daher müssen politisch Handelnde es auch aushalten, gelegentlich „einen eingeschenkt” zu bekommen.

Schwierig allerdings wird es, wenn Parteien und Fraktionen von Medien dafür kritisiert werden, dass sie IHREN Job machen, sie IHREN unverzichtbaren Aufgaben nachkommen.

Konkret:

  1. Wenn die SPD-Kreistagsfraktion darauf dringt, im Vorfeld einer ihr abverlangten politischen Entscheidung von großer Tragweite (in diesem Fall Kampa-/Multihalle) von der Verwaltung in vollem Umfang alle relevanten Informationen zu bekommen, dann erledigt die Fraktion im Interesse der Menschen im Mühlenkreis verantwortungsbewusst ihre Arbeit. Hier sei im Übrigen auch noch der Hinweis gegeben, dass Fragen gestellt und keine „Resolution“ eingebracht wurde.
  2. Wenn die SPD-Kreistagsfraktion diese Fragen im Sinne der – auch und gerade vom MT immer wieder eingeforderten – Transparenz auch öffentlich macht, dann erledigt sie verantwortungsbewusst ihre Arbeit. Hierzu auch die Feststellung: Wer – wie der Kommentator – die SPD dazu auffordert, für alle Bürger*innen wichtige Entscheidungen doch bitte schön parteiintern im stillen Kämmerlein zu klären, der fordert und eine fördert generell “Hinterzimmerpolitik”, die wir doch eigentlich alle überwinden wollen.
  3. Wenn der SPD-Kreisverband bei der Suche nach einem Landratsbewerber für 2020 – wie bei früheren Wahlen übrigens auch – der Zukunftssicherung der Mühlenkreiskliniken und der flächendeckenden medizinischen Versorgung der Menschen im Kreisgebiet herausragende Bedeutung beimisst, dann erledigt der Kreisverband verantwortungsbewusst seine Arbeit: Denn das wird zu Recht von ihm erwartet.

Wer diese drei Punkte – wie der MT-Kommentator – mit den Begriffen “Demontage” und “Affront” bewertet, der erweist grundlegenden demokratischen Prinzipien, politischer Verantwortung, gesellschaftlicher Daseinsvorsorge, fachlicher Solidität und dem Gebot der Transparenz einen Bärendienst.

Daher zusammengefasst die Bitte an den Kommentator und die Medien insgesamt: Begleitet alle politisch Handelnden sehr aufmerksam und kritisch, aber werft ihnen nicht vor, dass sie ihre Arbeit tun.