Archiv für das Monat: September, 2019
Mit innovativer Industriepolitik für besseren Klimaschutz: Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDas Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung.
SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionMit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden.
Johnson hat wieder eine Chance verstreichen lassen!
/in Blog /von RedaktionBoris Johnson hat gestern eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen Ausweg aus der gefährlichen Sackgasse aufzuzeigen, in die er Großbritannien mit seinem Chaos-Brexit-Kurs hineinmanövriert hat. Der Ball liegt nicht im Feld der EU in Brüssel, sondern in der Downing Street in London. Nur wenn Johnson bereit ist, von seinen Wünsch-Dir-Was-Forderungen abzurücken, kann sich ein Fenster für eine Verhandlungslösung überhaupt öffnen.
Wer glaubt, der EU eine Lösung ohne eine Backstop-Regelung abringen zu können, ist jedenfalls falsch gewickelt. Bisher ist keine Aussage oder Andeutung des britischen Premiers überliefert, die in irgendeiner Weise ein Anknüpfungspunkt für ernsthafte Gespräche sein könnte. Sollte dies so bleiben, ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament nach seiner Zwangspause dem Premier in die Parade fährt, um Schlimmeres zu verhindern.
Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Generalsekretär der SPE.
Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik
/in Landtagsfraktion /von RedaktionNRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde.
Das Netz der Jugendhilfe ist zu unverbindlich und nicht einheitlich
/in Landtagsfraktion /von RedaktionDer parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) hat heute seine Arbeit aufgenommen. Zum Auftakt wurden vier Experten zum Thema Strukturen und Kooperation von Jugendämtern und Zusammenarbeit mit der Polizei in Nordrhein-Westfalen angehört und befragt.
Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten muss verbessert werden
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionZwei Urteile des Bundessozialgerichts haben erhebliche praktische Auswirkungen auf die soziale Absicherung von sogenannten unständig Beschäftigten. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint, deren Arbeitsverträge regelmäßig auf weniger als eine Woche befristet sind. Das betrifft vor allem Kulturschaffende auf und hinter der Bühne, aber zunehmend auch andere, die vor allem projektbezogen arbeiten, etwa Beschäftigte im IT- und Dienstleistungsbereich (Stichwort Arbeit 4.0).
Wir brauchen eine staatliche Seenotrettung auf europäischer Ebene
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionChristina Weng im NW-Sommerinterview
/in Lokales /von RedaktionIm NW-Sommerinterview spricht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng mit Redakteur Karl-Heinz Tiemeier über ihre Arbeit in Düsseldorf, über die Lage in der Pflege und der inklusiven Gesellschaft.
Der Kampf gegen Altersarmut beginnt bei guter Arbeitsmarktpolitik
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionÜber uns
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