Weltweite Einhaltung der Menschenrechte erfordert ein Lieferkettengesetz

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Heute stellten Gewerkschaften, Menschenrechtler, kirchliche, Klima- und Entwicklungsorganisationen in Berlin die “Initiative Lieferkettengesetz” vor. Das Bündnis aus 64 Organisationen fordert die Bundesregierung auf, deutsche Firmen mit einem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten. Ein solches Regelwerk würde Unternehmen verpflichten, Sorgfaltsmaßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen weltweit zu vermeiden. Tun sie dies nicht, könnten die Unternehmen haftbar gemacht werden.

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Bad Oeynhausen soll grüner werden!

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Die SPD-Fraktion in Bad Oeynhausen will das Stadtgebiet mit einem Förderprogramm für private Baumpflanzung. In Anlehnung an die erfolgreichen Programme der Städte Frankfurt am Main und Mainz schenkt die Stadt Bad Oeynhausen Grundstücksbesitzern auf Wunsch einen Laubbaum pro Grundstück zur Neupflanzung. Heimische Laubbäume sollen hierbei vorrangig gefördert werden.

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„Weltkindertag ist Feiertag, aber auch Mahnung.“

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Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng freut sich auf das große Kinderfest auf dem Simeonsplatz

Am 15. September wird auf dem Simeonsplatz erneut „Eine Stadt für alle“ und der Weltkindertag stattfinden. Gleichzeitig feiert der Mindener Kinderschutzbund sein 40-jähriges Bestehen.

„Der Weltkindertag ist ein Feiertag. Es freut mich sehr, dass es wieder gelungen ist ein buntes Fest mit vielen Attraktionen auf die Beine zu stellen. Besonders freut mich, dass für die Kinder mit der Originalmaus aus der Sendung mit der Maus ein echter Star zum Anfassen auftreten wird. Ich danke allen Helfern und Organisatoren, dem Team der Stadt Minden und allen Sponsoren und Ausstellern, die gemeinsam dieses Fest möglich machen“, meint die Sozialdemokratin.

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Die Zukunft des Plastikrecyclings

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Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling.

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Bundeshaushalt 2020: Klimawandel, Kohleausstieg, Künstliche Intelligenz

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Mit dem Bundeshaushalt 2020 investiert die Koalition weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und sorgt für soziale Sicherheit, besonders in strukturschwachen Regionen.

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Jusos Minden-Lübbecke wählen neuen Vorstand

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Anträge zum Azubiticket, Kommunalwahl und öffentlichen Grillplätze beschlossen

Auf dem Foto von unten links nach oben rechts: Paul Schilling, Sanja Deppendorf, Jan Bode, Thorsten Kutemeier, Jannes Tilicke, Julia Schubert, Hüsniye Gedik, Alica Schomer und Siegmar Lindel. Es fehlt Nabil Sheik Ahmed.

Die Jusos Minden-Lübbecke trafen sich am Samstag, den 07. September 2019, zu ihrer jährlichen Kreisverbandskonferenz in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle in Minden. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt, der sich intensiv mit den Themen der jungen Generation beschäftigen möchte.

Für das Amt des Vorsitzenden wurde Jannes Tilicke wiedergewählt. Des Weiteren wurde Nabil Sheik Ahmed zum Neumitgliederbeauftragten gewählt. Neue Internetbeauftragte wurden Sanja Deppendorf und Paul Schilling. Alica Schomer und Hüsniye Gedikwurden als Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Als Schriftführer wurde Thorsten Kuntemeier gewählt und als dessen Stellvertreter Jan Bode. Das Amt der Kassiererin besetzt Julia Schubert. Siegmar Lindel wurde in das Amt des Pressebeauftragten gewählt.

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Strafzahlungen? Respektlos gegenüber Patientinnen und Patienten

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Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag “Strafzahlungen” auf übermäßig häufige Facharztbesuche einzuführen, rundheraus ab: “Wir setzen auf positive Anreize”.

„Ich halte den Vorschlag für respektlos gegenüber Patientinnen und Patienten und für falsch in der Sache. Als Sozialdemokratin lehne ich Strafzahlungen genauso wie Eintrittsgelder beim Arzt ab.

Wir setzen auf positive Anreize: So haben wir im Terminservice- und Versorgungsgesetz durchgesetzt, dass Versicherte einen Bonus erhalten, wenn sie zuerst ihren Hausarzt zu Rate ziehen. Das ist ein wirkungsvoller Baustein, um Patientinnen und Patienten durch das System zu lenken.

Häufige Arztkontakte haben vor allem drei Gründe: strukturelle Vorgaben (Wiederholungsrezepte), die zögerliche Bereitschaft der Ärztefunktionäre, Aufgaben abzugeben (Delegation und Substitution) und die mangelnde Gesundheitskompetenz vieler Patientinnen und Patienten. An diesen Baustellen gilt es auch weiterhin zu arbeiten, um Arztbesuche zu reduzieren. Strafzahlungen sind hingegen kein geeignetes Rezept.“

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Wettbewerbsrecht an das digitale Zeitalter anpassen

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Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat heute ihren Bericht und ihre Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für die digitale Wirtschaft in Europa vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Anpassung des Wettbewerbsrechts für die Digitalwirtschaft.

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Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?

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Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger Thomas Kutschaty initiiert, um alle Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter dabei zu unterstützen, alltägliche Herausforderungen besser zu bewältigen, die sich aus der zunehmenden Diversität der Gesellschaft ergeben. Eine der Kernaufgaben des ZIK ist auch die Befassung mit allen justiziellen Fragen der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung. Laut Rheinischer Post will Minister Biesenbach das Zentrum nun schließen. In einer Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch will die SPD-Fraktion die Hintergründe dazu beleuchten.

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Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!

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Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann:

„Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für viele Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit haben eine entsprechende Vereinbarung zur Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet. Der politische Einsatz der SPD Landtagsfraktion und der Widerstand der Träger der Berufseinstiegsbegleitung haben sich also gelohnt. In Sitzungen des Landtags und des Sozialausschusses hatte sich die SPD immer wieder vehement dafür eingesetzt, die Berufseinstiegsbegleitung unbedingt dauerhaft abzusichern. Jetzt ist klar: Auch künftig erhalten Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen, ein verlässliches Hilfsangebot. Und auch die Beschäftigten der Projekte können nun auf eine sichere Perspektive vertrauen.“