Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

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Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers:

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.
Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

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Kerstin Tack: “Wir brauchen ein Recht auf Weiterbildung für alle Beschäftigten”

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Das Qualifizierungschancengesetz, das Arbeitnehmern hilft, Anschluss zu halten, ist gut, reicht aber nicht aus. Um für den digitalen Wandel gewappnet zu sein, muss ein Recht auf Weiterbildung für alle Beschäftigten kommen.

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Die Reform der Handwerksordnung kommt

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Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion;
Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Wir werden bei einigen Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einführen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

Wir legen bei der Entscheidung, bei welchen Gewerken die Meisterpflicht wieder eingeführt wird, klare, objektive und eindeutige Kriterien an. Dabei achten wir darauf, dass wir die Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts einhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert.

Die Meisterpflicht trägt außerdem durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung auch maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.

Entscheidend für die Einführung der Meisterpflicht ist, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem sollen solche Handwerke berücksichtigt werden, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut anzusehen sind. Nach fünf Jahren wird eine Evaluierung der Neuregelung erfolgen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Sommer einen intensiven Dialog- und Anhörungsprozess durchgeführt, bei dem alle Gewerke und Sozialpartner angehört worden sind. Auch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine umfassende Anhörung stattgefunden.

Nach Auswertung der Anhörungen werden wir der Koalitionsarbeitsgruppe ‚Reform der Handwerksordnung‘ im Deutschen Bundestag vorschlagen, für die folgenden zwölf Gewerke die Meisterpflicht wieder einzuführen:

Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
Betonstein- und Terrazzohersteller
Estrichleger
Behälter- und Apparatebauer
Parkettleger
Rollladen- und Sonnenschutztechniker
Drechsler und Holzspielzeugmacher
Böttcher
Glasveredler
Schilder- und Lichtreklamehersteller
Raumausstatter
Orgel- und Harmoniumbauer

Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz.

Nach der Diskussion in der Koalitionsarbeitsgruppe am Dienstag, 10.09.2019 werden wir das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bitten, zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgen die Beratungen im Bundesrat und Bundestag. Unser Ziel ist es, dass die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft tritt.“

Wirtschaftsgespräche in Minden: Achim Post besucht die Follmann Chemie Gruppe

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Wirtschaftsgespräche bei der Follmann Chemie Gruppe: Achim Post (Mitte) tauscht sich mit Dr. Henrik Follmann (rechts) und Andreas Franke aus.

Im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Mindener Familienunternehmen Follmann Chemie. Im Gespräch mit dem geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Henrik Follmann ging es um industriepolitische Themen, den Brexit und Klimaschutz.

Dr. Henrik Follmann und Achim Post tauschten sich bei ihrem Treffen in Minden zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Welt aus. Follmann ist ein international tätiges Unternehmen der chemischen Industrie mit Hauptsitz in Minden.

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Amt proArbeit übernimmt zukünftig Kosten für Schulbücher

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In NRW müssen die Schüler*innen einen Teil ihrer Schulbücher selbst bezahlen. Dies wird besonders für Familien im Grundsicherungsbezug schnell zu einer finanziellen Belastung. In der Frage ob die Jobcenter die Kosten dafür übernehmen müssen, gab es bislang rechtliche Unsicherheiten.

Für die 18 Optionskommunen in NRW, also dort wo die Kommunen die Betreuung und Vermittlung von Langezeitarbeitslosen selbst organisieren und unter der Aufsicht des Landes stehen, gibt es nun rechtliche Klarheit.

Die Jobcenter der Optionskommunen, darunter auch der Kreis Minden-Lübbecke und sein Amt proArbeit, können zukünftig die Kosten für die Schulbücher erstatten, wenn dies von den Leistungsempfängern beantragt wird.

Dies hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW heute den betreffenden Kommunen per Ministeriumserlass mitgeteilt.

Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, weil dadurch die Familien im Grundsicherungsbezug finanziell entlastet werden.

Abschluss der Sommertour zum Ehrenamt im Garten Tausendschön

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Die Sommerliche Ehrenamtstour von Christina Weng fand ihren Abschluss am Sonntag, dem 25.08.2019, auf dem Familienfest im Garten Tausendschön, dem „Tag des guten Lebens“. Das Fest bildete den Abschluss des Sommerprogramms des vom Verein GreenFairPlanet betriebenen Gartens.

„Der Garten Tausendschön an sich ist schon ein schönes Projekt, in dem sich Menschen in der Natur begegnen. Das ehrenamtlich organisierte Sommerprogramm für Kinder und Jugendliche verdient besondere Anerkennung. Was uns bei strahlendem Sommerwetter an Programm präsentiert wurde, war wirklich beeindruckend“, freut sich die Mindener Sozialdemokratin.

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Sommertour durch Petershagen

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Abgeordnete Post und Rahe zu Besuch beim Stadtsportverband Petershagen

Diskutieren über den Sport in Petershagen: stellv. Bürgermeister Friedrich Lange, Horst Lampmann, Ernst-Wilhelm Rahe, Achim Post, Bernd Schäkel, Sigrun Bertram-Saxowsky und Catja Möhlenbrock

Mehr Anerkennung für das Ehrenamt ist ein wichtiges Anliegen des Stadtsportverbandes (SSV) Petershagen. Dieses Ziel unterstützen auch die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag). Auf ihrer Sommertour durch den Mühlenkreis besuchten sie den SSV und informierten sich über das Engagement der Vereine in Petershagen.

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Auch in Petershagen spielt das freiwillige Engagement eine wichtige Rolle für das Gemeinwesen. Mit seinen über 50 Vereinen betreut der SSV einen Großteil der ehrenamtlichen Arbeit in und um Petershagen. Von Fuß- und Handball über Tennis, Wasser- und Kampfsport – für jeden ist etwas dabei.

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Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt

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Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus.

„Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt.

Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht es bei der Abstimmung heute aber auch um die Selbstbehauptung des britischen Parlamentarismus gegenüber einem beispiellosen anti-parlamentarischen Coup des Premierministers.“

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

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Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss.

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Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: Besser spät als nie

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Im Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die Integrationsstrategie des Landes diskutiert.

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