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Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet.
Das deutsche Modell, das u.a. eine Erstattung der Maut für inländische Autofahrer*innen über die KfZ-Steuer vorsah, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Sozialdemokratische Fraktion wählt Bernd LANGE zum Vizepräsidenten
(C) Götz Schleser / Meike Kenn
Neubesetzung an der Fraktionsspitze: Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament haben am Mittwoch, 19. Juni 2019, den langjährigen Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Bernd Lange sieht seine Aufgabe darin, seinen Einsatz für eine gerechte Globalisierung in neuer Position fortzusetzen. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf faire und regelbasierte Beziehungen statt auf die Sackgasse Nationalismus. Dem Recht des Stärkeren stellen wir internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen oder die Kernarbeitsnormen der Weltarbeitsorganisation entgegen. Für die Attacke gegen solche Errungenschaften müssen wir Europäerinnen und Europäer Donald Trump die rote Karte zeigen. Auch zu strukturschwächeren Staaten brauchen wir als Europäische Union faire Beziehungen, um gegenseitige Potenziale, insbesondere in afrikanischen Ländern, zu stärken.“
Am vergangenen Freitag hieß es wieder “SPD vor Ort”, mit dieser Reihe stellen sich die SPD Porta Westfalica und die lokalen Ratsmitglieder den Fragen der Bürger*innen aus den Ortsteilen.
Dieses Mal ging es nach Costedt. Im Fokus standen die Pläne des Unternehmens Frigosped seine Produktionsstätte zu vergrößern. Dies sorgte bereits vor einigen Wochen für Kritik bei den Anwohnern.
Nach Angaben des UNHCR, das am Mittwoch den aktuellen UN-Flüchtlingsberichts „Global Trends“ vorstellte, wurden zum 31. Dezember 2018 erstmals 70,8 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber weltweit gezählt. Das seien 2,3 Millionen betroffene Menschen mehr als ein Jahr zuvor – und doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Es ist zugleich die höchste Zahl von Flüchtlingen die UNHCR jemals gezählt hat.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an das Parlament zu achten und intensiver mit den Betroffenen zusammen zu arbeiten, begrüßen wir. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden.
Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf speziell für junge Menschen attraktiver. Damit gewinnen wir die dringend benötigen Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege.
Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.
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Die Parkplatzsituation am Johannes-Wesling-Klinikum (JWK) Minden ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht mehr hinnehmbar. Das Wachstum an Patienten, Mitarbeitern und Besuchern, der universitäre Lehrbetrieb sowie ein breites Angebot an öffentlichen Veranstaltungen haben schon lange ein Ausmaß erreicht, dem das Angebot an Parkflächen bei weitem nicht entspricht, gerade an Wochentagen. „Wildes Parken“ in den Grün- und sonstigen Verkehrsflächen, einhergehend mit großer Verärgerung bei Besuchern, Patienten und Beschäftigten ist die Folge.
Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.
“Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht.”
