Archiv für das Monat: Juni, 2019
Pkw-Maut gestoppt
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar.
Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!
/in Landtagsfraktion /von RedaktionAnlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.
Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“
UN-Verhandlungen starten – “Letzte Klima-Chance nutzen”
/in SPD Europa /von RedaktionUN-Verhandlungen in Bonn starten
„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren”, fordert Tiemo Wölken aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“
Koalitionsausschuss: Einigung auf wichtige nächste Schritte
/in Bundes-SPD /von RedaktionDie Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist geplant.
Gastronomie muss Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung leisten
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland jedes Jahr weggeworfen. Etwa 17 Prozent davon gehen auf das Konto von Großverbrauchern, zu denen neben Kliniken oder Schulen auch Hotels und Gaststätten zählen. Zum „Tag der nachhaltigen Gastronomie“ am 18. Juni fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Gastronomiebranche auf, stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen und ihren Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu leisten.
Respekt vor der Leistung der Auszubildenden – Mindestausbildungsvergütung rasch umsetzen!
/in Arbeitsgemeinschaften, Bundes-SPD /von RedaktionZum Kabinettsentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):
Der DGB-Ausbildungsreport zeigt jedes Jahr auf, wo die Probleme in der Berufsausbildung liegen. Ausbildungsbedingungen müssen verbessert werden und eine fachliche Begleitung zur Vorbereitung auf die Prüfungen ist sicherzustellen. Ein wichtiger Punkt zur Beurteilung der Attraktivität der Ausbildungen ist die Ausbildungsvergütung. Um die berufliche Ausbildung wieder zu einer wirklichen Option für alle Schulabsolventinnen und -absolventen zu machen, fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD die zeitnahe Umsetzung des vorliegenden Kabinettentwurfs zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Bereits im Koalitionsvertrag wurde die Mindestausbildungs-vergütung vereinbart. Sie muss jetzt kommen, damit eine Ausbildung auch weiterhin als guter Start mit Zukunft in eine erfolgreiche Berufskarriere gilt.
Achim Post im Panorama-Interview
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionIm Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse.
Auch schlägt Post vor, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm gibt, welches die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft und Wirtschaft aufnimmt und versucht sozialdemokratische Antworten darauf zu geben.
Tariflohn bedeutet Wertschätzung in der Pflege
/in Bundestagsfraktion /von Redaktion“Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Arbeiterwohlfahrt und weitere Verbände den neuen Arbeitgeberverband Pflege gegründet haben. Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer guten Tarifstruktur in der Pflege.
Denn Tariflohn bedeutet, dass die Pflegekräfte mehr Wertschätzung bekommen. Das haben sie mehr als verdient. Damit wird dem Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ein Riegel vorgeschoben”
Beschlüsse der Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Vorstände der Koalitionsfraktionen haben sich am Donnerstag und am Freitag zur einer Klausurtagung getroffen.
Zum Abschluss der Klausur stellen Rolf Mützenich, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt die Ergebnisse der Beratungen vor.
Beschlusspapier: „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“
Beschlusspapier: „Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum“
Beschlusspapier: „Zügige Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege“
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