Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025

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Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des geplanten gesetzlichen Anspruchs in der Grundschule bis zum Jahr 2025 zu unterstützen.

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Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

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Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen.

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Rüdiger Weiß/Berivan Aymaz: „Landesregierung muss Partnerschaft mit Südafrika weiter stärken“

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Der Landtagsausschuss für Europa und Internationales hat sich heute im Rahmen einer Experten-Anhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN “25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!” befasst.

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest gibt uns Recht“

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst.

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Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!

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Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zum Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, können bleiben – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

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Wir verbessern die Pflege spürbar

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Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

Um das zu erreichen, sollen die Pflegerinnen und Pfleger endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sollen schnell und spürbar besser werden: Durch mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld.

Die Regierung startete dafür vor knapp einem Jahr eine „Konzertierte Aktion Pflege“. Daran beteiligen sich Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenvertreter. Jetzt liegt das Konzept vor.

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Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren

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Am Thema Lebensmittelverschwendung kommt niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll.

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Mehr finanzielle Hilfen für Auszubildende

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Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete ist.

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Mehr Grün für die Stadt

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Heute hat das Kabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen. Damit unterstützen wir Kommunen, die konkrete Maßnahmen für grüne Lösungen, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ergreifen.

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“Auftrag für ein soziales und nachhaltiges Europa”

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Europa-SPD nominiert Udo Bullmann für Wiederwahl zum Fraktionsvorsitz

Die Gruppe der deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nominiert Udo Bullmann, amtierender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, für die Wiederwahl zum S&D-Vorsitzenden. Das hat der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, den Vorsitzenden der anderen nationalen Delegationen der S&D-Fraktion mitgeteilt.

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