Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen
In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen.
In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen.
Anlässlich der Verleihung des deutschen Schulpreises in Berlin gratulieren Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den teilnehmenden Schulen:
„78 Schulen haben sich um den Schulpreis beworben. In die Endrunde kamen 15 Schulen, davon ein Drittel aus NRW. Schulen unterschiedlicher Schulformen, über die Grundschule und das Gymnasium bis zur Gesamtschule haben gezeigt, wieviel Ideen und Innovation in ihnen steckt. Wir gratulieren den Preisträgern in Hamm, Bonn, Bochum, Bielefeld und Gelsenkirchen und freuen uns auf einen Austausch mit ihnen, damit die Expertise für beste Bildung ins ganze Land getragen werden kann. Insbesondere die Siegerschule, die Gebrüder-Grimm-Grundschule in Hamm, hat mit ihrem inklusiven Ansatz in einem schwierigen sozialen Umfeld bewiesen, dass dieses Konzept nicht nur aufgeht, sondern vorbildlich ist.“
Die SPD in Preußisch Oldendorf will den Klimanotstand ausrufen lassen und hat einen entsprechenden Antrag über die SPD-Fraktion in den Stadtrat von Preußisch Oldendorf eintringen lassen.
In den Beschlussvorlagen für die Konferenz der Innenminister werden zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen gefordert, die über jedes Maß hinauszielen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Seehofer auf, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtschau vorzulegen.
„Unser Ziel ist klar: Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen schnell und spürbar besser werden. Pflege braucht mehr Wertschätzung. Das heißt: mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld.
Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege zeigen den richtigen Weg für bessere Löhne in der Pflege auf: Das geht am besten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die gesetzlichen Vorarbeiten hierfür sind auf dem Weg. Jetzt sind die Sozialpartner am Zug.“
Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Doch nach prominenten Wirtschaftsmanagern und der traditionell atomkraftfreundlichen internationalen Energieagentur offenbart nun auch die konservative Werteunion ihre energiepolitische Ideenlosigkeit – und fordert eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den rückwärtsgewandten Gedankenspielen eine unmissverständliche Absage.
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde heute über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert.
Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute einen Heimatpreis ausgelobt und eine Zwischenbilanz ihrer Förderung für den Bereich Heimat gezogen.
Der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzender Michael Buhre zum Rücktritt von Andrea Nahles und zukünftigen Aufstellung der Parteiführung:
»Der Rücktritt von Andrea Nahles verdient Respekt und ist letztendlich ein konsequenter Schritt. Das schlechte Europawahlergebnis war nur der Auslöser. Am Ende hat das Vertrauen innerhalb der SPD gegenüber Andrea Nahles gefehlt.
Die SPD ist jetzt nicht führungslos, sondern als Partei handlungsfähig. Es gibt nun den Beschluss dass die Partei bis zu einem ordentlichen Bundesparteitag von den bisherigen Stellvertretern Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Torsten Schäfer-Gümbel kommissarisch geführt wird. Diesen Beschluss finde ich persönlich überzeugend. Für alles weitere sollten wir uns genügend Zeit lassen.
Es braucht jetzt ein stimmiges inhaltlich-strategisches Gesamtkonzept. Die Schwerpunkte müssen die soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sein. Diese Punkte müssen dann auch personell glaubwürdig vertreten werden.
Deshalb muss der oder die neue Vorsitzende in einem offenen und transparenten Verfahren gefunden werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern.
Bezüglich der Frage nach dem Fortbestand der „Großen Koalition“ sollte es keine Schnellschüsse, wie z.B. ein sofortiger Ausstieg, geben.
Aber wir müssen das Ergebnis der Europawahl ernst nehmen, und danach hat die GroKo derzeit keine Mehrheit mehr. Bislang ist es der Regierung nicht gelungen, die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit überzeugend anzugehen.
Nicht nur die Partei sollte in Ruhe die nächsten Schritte zu überlegen, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion. Sie wäre gut beraten, jetzt in Ruhe zu überlegen, wer sie zukünftig führen soll.«
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