Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird es einen Doppelhaushalt geben, dies hat der Kreistag mir den Stimmen von SPD, CDU und FWG Mühlenkreis/Piraten bei seiner letzten Sitzung beschlossen.
Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in NRW bis einschließlich April fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine Einstellung.
“Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 bringt solide Finanzen mit starken Investitionen und mehr sozialem Zusammenhalt zusammen.
Es ist eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt auch dann vorzulegen, wenn gleichzeitig die finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen schwieriger werden.
Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein. Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen. Und das heißt für uns auch, dass ein so elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente nicht am Geld scheitern darf.”
„Kindeswohl muss an erster Stelle stehen, deshalb gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Gut, dass der Child-Rights-Now-Bericht das genauso sieht.
Kinderrechte im Grundgesetz bilden die Basis für eine gute Politik im Sinne der Kinder und ihrer Familien. Sie nehmen handelnde Akteure stärker in die Pflicht nehmen und stärken all jene, die sich für die Interessen von Kindern einsetzen.
Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass sich das im Koalitionsvertrag wiederfindet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dieses Jahr einen Vorschlag erarbeiten. Wir sind sehr zuversichtlich, dass Kinderrechte bald in der Verfassung stehen. Deshalb freuen wir uns über Jede und Jeden, der oder die diesen Vorschlag unterstützt.“
Opfer von Gewalttaten sollen künftig höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV ersetzt dabei das bisherige Bundesversorgungsgesetz von 1949 und das Opferentschädigungsgesetz von 1976.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Impulse für eine moderne Industriepolitik verabschiedet. Wir sehen einen starken Staat als wichtigen Ermöglicher für die Innovationen von morgen. Nur eine innovative Industrie kann international wettbewerbsfähig sein und gute Arbeitsplätze sichern. Wenn einerseits die Rahmenbedingungen von der digitalen Infrastruktur bis hin zu Fachkräften und wettbewerbsfähigen Strompreisen stimmen, braucht es noch gezielte Innovationsförderung in wichtigen Schlüsselbereichen, um auch in Zukunft attraktiv für eine starke Industrie zu sein.
Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.
Morgen wird das Kabinett neue politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschieden. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine restriktivere Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten um. Größere Transparenz gegenüber dem Bundestag, Post-Shipment-Kontrollen und die überarbeiteten Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung werden damit verbindlich geregelt.
Immer weniger Handwerksbetriebe zahlen Tariflohn, gerade noch 30 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifvertraglich geregelt. Das müssen wir ändern. Die Rückkehr zu einer stärkeren Tarifbindung ist für uns ein zentraler Baustein in einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit dem wir die Attraktivität des Handwerks für Auszubildende und Fachkräfte steigern. Den Auftakt machen die Beratungen über die Rückkehr zur Meisterpflicht in bestimmten Gewerken, für die nach der Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorliegen soll. Darüber hinaus werden wir das Meister-Bafög ausbauen, Gebühren für bestandene Meisterprüfungen erlassen und eine Mindestausbildungsvergütung einführen.
Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland.
Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden.
Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und zum Koalitionsvertrag entscheiden konnten.
Wir freuen uns jetzt auf die vielen Regionalkonferenzen, bei denen in einem fairen und offenen Wettbewerb der besten Teams, Köpfe und Ideen für die Zukunft der SPD und unser Land diskutiert werden wird.
So machen wir die personelle Neuaufstellung der SPD zu einem echten Fest der innerparteilichen Demokratie.
Die Zeit bis zum Parteitag muss die SPD auch nutzen, inhaltliche Klärungen herbei zu führen und ihr Profil zu schärfen. Die NRWSPD wird hierzu inhaltliche Beiträge liefern.
