Für faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die Paketbranche boomt, weil der Online-Versandhandel seit Jahren kräftig wächst. Ein Milliardengeschäft. Gut für die Unternehmen – oft aber schlecht für die Beschäftigten. Viele bekommen nicht mal den Mindestlohn, haben keine soziale Absicherung und müssen unter Zeitdruck bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten. Zum Teil lange Ketten von beauftragten Subunternehmen machen Kontrollen – und Sanktionen – schwer.

„Wir werden die teilweise skandalöse Missstände in der Paketbranche mit Nachdruck angehen“, sagte die SPD-Chefin Andrea Nahles. Wer jeden Tag die Pakete bis an die Haustür trage, müsse selbstverständlich gute Arbeitsbedingungen haben.

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Schwartze und Post: “Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse!“

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Zu den neuerlichen Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann zu den möglichen Trassenvarianten auf der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld erklären die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/ Minden-Lübbecke II):

„Herr Ferlemann kommt gefühlt jede Woche mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Das ist in der Sache nicht förderlich. Laut seiner schriftlichen Aussage uns gegenüber stehen alle im Rahmen des Deutschland-Taktes geplanten Strecken unter dem Vorbehalt einer abschließenden positiven Bewertung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir empfehlen allen, die weiteren Prüfungen abzuwarten.

Und wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Unverzichtbar in den weiteren Planungen ist die umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerdialoges.“

Frauen verdienen mehr!

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Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt:

Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen EU. Im europäischen Durchschnitt liegt die geschlechtsspezifische Lohnlücke bei 16,6 Prozent- der europäische Equal Pay Day war daher bereits am 27. Februar.

Als die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland erstmalig in Tage umgerechnet wurde, im Jahr 2009, fiel der Gender Pay Day auf den 20. März. Nun feiern wird diesen Tag schon zum dritten Mal in Folge am 18. März. Dass hier nicht schneller aufgeholt wird, ist eine Schande für unser Land und eine Beleidigung aller Frauen und ihrer tagtäglichen Leistung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.

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Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

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Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten.

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Upload-Filter generell verhindern

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Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken‘ in der Urheberrechtsreform zu verankern.“

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CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen

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Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

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Bildungspolitischer Durchbruch

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Heute hat auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Jetzt kann der Bund endlich in gute Bildung vor Ort investieren. “Das ist ein bildungspolitischer Durchbruch”, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,  Oliver Kaczmarek.

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Gute Nachrichten für alle Beschäftigten: Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert im Bundesrat mit einer Initiative zur Verwässerung des Arbeitszeitgesetzes!

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Der Bundesrat hat heute mehrheitlich gegen eine Initiative der schwarz-gelben NRW-Landesregierung gestimmt. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.

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Grundsteuer! Guter Kompromiss für Kommunen und Mieterinnen und Mieter

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Zur gestrigen Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, ist eine gute Ausgangslage für einen Gesetzentwurf, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt erarbeiten wird.

Was wir nicht gebrauchen können, sind Störfeuer aus Bayern. Die dortige Landesregierung will Extrawünsche durchbringen wie einst bei der Erbschaftsteuer.

Für uns ist klar, dass NRW sich jetzt in das Gesetzgebungsverfahren aktiv einbringen muss, damit die Steuerbasis für die Städte und Gemeinden vor Ort erhalten bleibt.

Parallel dazu unterstützen wir den Vorschlag, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter einzuschränken.“

Grundrente würde Gerechtigkeitslücke bei Frauen schließen

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Der Deutsche Bundestag hat heute eine Debatte anlässlich des Internationalen Frauentags geführt. Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, warum die Grundrente besonders Frauen helfen würde.

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