Klares Zeichen gegen Rassismus
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung.
Archiv für das Monat: März, 2019
Gute Nachricht für die Kommunen. Der Europäische Gerichtshof stärkt den gemeinnützigen Rettungsdienst!
Anlässlich des heutigen (21.03.2019) Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe von kommunalen Rettungsdienst-leistungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege und die kommunalen Rettungsdienste. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Rettungsdienstleistungen gelten. Der Transport von Patientinnen und Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen bleibt damit möglich. Das Urteil bestätigt die Vergabepraxis von Rettungsdiensten ohne EU-weite Ausschreibung und hält das Verfahren grundsätzlich für zulässig. Das Urteil wird eine Signalwirkung für ganz Deutschland haben, denn es schafft endlich Klarheit. Viele Kommunen waren bislang unsicher, wie die Rettungsdienste rechtlich korrekt vergeben werden müssen. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird deutlich mehr Rechtssicherheit geschaffen und der den gemeinnützige Rettungsdienst gestärkt!“
Freiwilligendienst jetzt auch in Teilzeit möglich
Das Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz wird morgen im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Damit räumen wir jungen Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit ein, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren.
Sönke Rix, jugendpolitischer Sprecher und Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
„Den Freiwilligendienst gibt es nicht mehr nur im Vollzeit- sondern in Zukunft auch im Teilzeitformat. Das ist ein neues Angebot für Interessierte, die zum Beispiel einen Angehörigen pflegen, ein Kind erziehen oder selbst gesundheitlich beeinträchtigt sind.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen langfristig erreichen, dass alle Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, auch einen entsprechenden Platz angeboten bekommen. Dazu leisten wir mit dem Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz einen Beitrag.
Freiwilligendienste sind deutlich mehr wert als sie kosten. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der vielen ehrenamtlich Engagierten.“
Gegen den Frust – Gute Wissenschaft verdient faire Arbeitsbedingungen
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Faire Arbeitsbedingungen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen: dafür kämpft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir teilen die Forderung der Frist-ist-Frust-Kampagne, die mit dem Hochschulpakt geschaffenen Stellen zu entfristen. Zugleich begrüßt sie die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, die Urlaubsansprüche bei Promovierenden auszuweiten.
Frauen haben eine Schlüsselrolle bei der Integration
Gabriela Heinrich, zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Inneres äußert sich zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen: Traditionell gebe es dabei einen zu starken Fokus auf die Männer. “Davon müssen wir wegkommen.”
„Die Integrationsbeauftragten von Bund und Ländern schlagen vor, Migrantinnen stärker bei der Arbeitsmarktintegration in den Blick zu nehmen. Den Vorschlag unterstützen wir. Traditionell haben wir bei der Integration einen zu starken Fokus auf die Männer. Der Gedanke dahinter war meist: Wenn der Ehemann erstmal Arbeit hat, ist die Integration der ganzen Familie abgeschlossen. Davon müssen wir wegkommen.
Frauen haben eine Schlüsselrolle bei der Integration der ganzen Familie, auch wenn es um Werte geht, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir müssen die Potenziale von Frauen stärker fördern, damit sie nicht abgehängt werden, sondern Teil unserer Gesellschaft werden.“
Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken für den Standort Bad Oeynhausen im Fokus
Die Zukunft Mühlenkreiskliniken-Standorte in Bad Oeynhausen steht im Fokus einer Diskussion in der Stadt. Für die Bad Oeynhausener SPD ist klar: “Aus Sicht des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen mit seinen Standorten Auguste-Victoria-Klinik, Krankenhaus sowie Herz- und Diabeteszentrum NRW ist es wünschenswert und notwendig, dass dabei einige wesentliche Eckpunkte im neuen Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken ihren Niederschlag finden, um im Verlauf der weiteren Konzeptentwicklung eine nachhaltige Sicherung des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen zu gewährleisten.”
Europa im Fokus bei der SPD Hille-Nord
Die Europawahl und Ehrungen waren Themen der Jahreshauptversammlung der SPD Hille Nord. Zu Gast waren der Bundestagsabgeordnete Achim Post sowie der Kandidat für das Europäische Parlament, Micha Heitkamp.
Kurzzeit-Verlängerung löst Brexit-Probleme nicht
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Theresa May beantragt Verschiebung
“Eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni löst nicht das Grundproblem im Brexit-Schlamassel, nämlich, dass es nach wie vor an einer britischen Linie fehlt, die von einer Mehrheit im Unterhaus getragen wird. Vor diesem Hintergrund geht auch die Diskussion in London, ob und unter welchen Bedingungen im Unterhaus erneut über den Deal abgestimmt werden kann, an des Pudels Kern vorbei”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss, den von Premierministerin Theresa May eingereichten Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni.
Langsames Internet gefährdet Tourismus in Deutschland
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Der Startschuss für den Aufbau des 5G-Netzes ist gefallen und die Versteigerung der Lizenzen für die Mobilfunkanbieter läuft. Für den Tourismusstandort Deutschland ist es unverzichtbar, dass schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen verfügbar ist. Funklöcher und die Meldung „Kein Netz“ bremsen den Deutschlandtourismus aus.
Menschen auf dem Land nicht aus den Augen verlieren
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Dass nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, nur noch Städte zu fördern und dafür strukturschwache Regionen in Ostdeutschland nicht mehr zu fördern, macht fassungslos. Es braucht eine ehrliche Diskussion darüber, was der Wissenschaft und der Politik gesellschaftlicher Zusammenhalt wert ist.
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