Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

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Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.

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Europa ist die Antwort!

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Dieses Jahr wird das Jahr der Entscheidung sein. Am 26. Mai geht es um die Frage in welche Richtung sich Europa in den kommenden Jahren entwickeln wird. Das friedliche Zusammenleben ist in Gefahr, denn die Kräfte aus dem rechtsextremen Spektrum wollen die Zeit zurückdrehen und dies muss verhindert werden. Auch stehen wir vor großen Herausforderungen die nur gemeinsam gelöst werden können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung einen europapolitischen Beschluss gefasst und unterstreicht damit, wie wichtig eine links-progressive Mehrheit im Europaparlament ist.

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Jahresanfangsgruß

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde unserer Seite,

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

 Dieses Gebot haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an den Anfang gestellt.

Mit diesen knappen Worten habe sie eine Aussage getroffen wie unser gesellschaftliches Zusammenleben aussehen soll. Im Mittelpunkt steht der Mensch, und dabei spielt es keine Rolle welcher Herkunft oder welchen Glaubens er ist.

Im Mai dieses Jahres ist es 70 Jahre her, dass die Würde des Menschen der Grundstein unseres Sozialstaates wurde. Eine freie und offene Gesellschaft kann es nur dann geben, wenn wir uns immer wieder bewusst machen, dass wir dafür den Geist unseres Grundgesetzes leben müssen.

Die Nachrichten aus Bottrop und Essen zum Jahresauftakt haben mich sehr betroffen gemacht. Die Amokfahrt muss ganz klar als rassistische Tat eingestuft werden. Das muss auch ganz klar gesagt werden. Da darf nichts aber auch gar nichts relativiert werden

Hartmut Ganzke aus der Fraktion der NRW SPD hat dazu gesagt:“ Im Kampf gegen Extremismus kommen wir nur weiter, wenn wir die Feinde der offenen und demokratischen Gesellschaft klar identifizieren und benenne.“

Der zu Anfang dieses Jahres bekannt gewordene Hackerangriff auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist nichts anderes als digitaler Hausfriedenbruch, so Thomas Kutschaty Fraktionsvorsitzender der NRW SPD im Landtag.

2019 wird ein Jahr der Jubiläen und Gedenktage. So feiern wir nicht nur 70 Jahre Grundgesetz, sondern auch 100 Jahre Weimarer Republik, 100 Jahre Arbeiter-Wohlfahrt, den 50. Jahrestag der Kanzlerwahl von Willy Brandt sowie 30 Jahre Mauerfall. Zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnern wir uns auch an den Ausbruch des Krieges vor 80 Jahren. Er soll uns vor allem Mahnung sein, den ersten Satz unseres Grundgesetzes als Fundament unserer freien und offenen Gesellschaft zu begreifen.

Das neue Jahr bringt uns auch eine Europawahl und mehrere Landtagswahlen. Wir haben also viel Arbeit in diesem Jahr.

Ich wünsche Ihnen und Euch eine gesundes, friedliches und glückliches 2019

 

Ihr/Euer

Peter Bernard

Angela Lück im NW-Interview

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Im Interview mit der Neuen Westfälischen berichtet die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück (Wahlkreis: Bad Oeynhausen) über ihren Arbeitsalltag, wie wichtig die Entscheidungen für die Menschen vor Ort sind und welche Ziele sie sich gesetzt hat.

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Die SPD will Deutschland zum kinderfreundlichsten Land in Europa machen

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Am Donnerstag ist die SPD-Bundestagsfraktion zu einer 2-tägigen Klausurtagung in Berlin zusammengekommen. Während der Klausurtagung wollen die Abgeordneten ihre Arbeitsschwerpunkte für 2019 festlegen.

Ein Schwerpunkt wird u.a. die Bekämpfung der Kinderarmut sein. Dazu soll im Laufe des Jahres ein Modell für eine eigenständige Kindergrundsicherung erarbeitet werden.

Die Kindergrundsicherung ist eines der Vorhaben um Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen haben die Abgeordneten heute ein entsprechendes Positionspapier beschlossen.

Mehr zum Thema:
Beschluss “Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!” vom 10.01.2019

Susie Knoll

Andrea Nahles zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

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Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion skizzierte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, in einen Pressestatement die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion für dieses Jahr.

Im Fokus der politischen Arbeit soll die soziale Sicherheit und Absicherung für diejenigen, die sich durch Digitalisierung und Globalisierung bedroht fühlen stehen. Auch soll die Kinderarmut bekämpft und die Rechte der Kinder gestärkt werden.


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Susie Knoll

SPD-Chefin Andrea Nahles kündigt „ein Jahr der Umsetzung“ an

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Bei der Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen fordert Andrea Nahles mehr Mut und Klarheit für die Ziele der SPD. Die Frage der Urwahl des Kanzlerkandidaten will die Partei- und Fraktionsvorsitzende prüfen lassen.

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© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE

Stefan Schwartze: „Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben“

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein “Starke-Familien-Gesetz” beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Berichterstatter in der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass endlich wichtige sozialdemokratische Kernforderungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut eingelöst werden. Mit dem “Starke-Familien-Gesetz” werden Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehende, gezielt unterstützt. Damit holen wir viele aus verdeckter Armut heraus.

Der Kinderzuschlag wird auf maximal 185 Euro pro Monat erhöht. Zusätzliches Einkommen führt in Zukunft zu einem sanfteren Auslaufen der Leistung. Die Abschaffung der sogenannten “Abbruchkante” ist sehr zu begrüßen. Die „Abbruchkante“ führt bislang dazu, dass der Kinderzuschlag in einigen Fällen komplett wegfällt, selbst dann wenn sich das Erwerbseinkommen nur leicht erhöht.

Zum Abbau von bürokratischen Hürden wird der Kinderzuschlag pauschal für sechs Monate gewährt. Eltern müssen den Zuschlag in diesem Zeitraum nicht mehr neu beantragen, wenn sich ihr Einkommen ändert.

Alle Familien, die den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe beziehen, können zukünftig die verbesserten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten. Das Schulstarterpaket für Ranzen und Schulmaterial zum Schuljahresbeginn wird um 50 Euro auf 150 Euro aufgestockt. Die Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung entfällt. Wir begrüßen, dass die Lernförderung künftig nicht mehr von einer unmittelbaren Versetzungsgefährdung abhängt. Wir wollen, dass auch das Erreichen eines höheren Schulabschlusses unterstützt wird.

Wir arbeiten weiter daran, die Familienförderung in Deutschland zu verbessern. Unser Ziel ist eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Chancen ermöglicht. Die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen sind hierzu ein erster wichtiger Schritt.“

Das Starke-Familien-Gesetz: Für starke Familien und gegen Kinderarmut

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Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Unser Ziel: Jedes Kind muss unabhängig vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben. Nicht Herkunft soll zählen, sondern Talent und Leistung.

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Pflegekammer: Erwartungen der Beschäftigten dürfen nicht enttäuscht werden

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat heute die Ergebnisse einer Befragung zum Thema „Pflegekammer NRW“ vorgestellt. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das Ergebnis der Befragung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW liegt nun vor: Eine Mehrheit der 1.500 befragten Beschäftigten in der Pflege hat sich für die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich immer wieder für eine Urabstimmung über eine Interessensvertretung in der Pflege eingesetzt und hält das auch jetzt noch für das bessere Instrument, um möglichst alle der landesweit 200.000 Beschäftigen an dieser wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Aber immer war klar: Wir werden das Ergebnis akzeptieren und damit politisch umgehen.

Jetzt sind CDU und FDP gefordert, schnellstmöglich einen geeigneten Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in NRW vorzulegen. Die SPD-Landtagsfraktion wird die anstehenden Prozesse im Sinne der Beschäftigten in der Pflege konstruktiv und kritisch begleiten. Gerade vor dem Hintergrund der in Niedersachsen aktuell laufenden, sehr negativen Diskussion um eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer ist das unerlässlich.“