Im Süden was Neues: Die bisherigen Ortsvereine Bölhorst und Dützen-Haddenhausen haben sich im vergangnen Oktober zum neuen SPD-Ortsverein Minden-Süd zusammengeschlossen. Das neugewählte Vorstandsteam um die Vorsitzende Melanie Ochsenfarth hat sich viel vorgenommen.
Unter dem Motto “NEUE STÄRKE” sind heute Nachmittag die SPD-Landesgruppen NRW und Niedersachsen/Bremen zu einer 2-tägigen Klausurtagung in Osnabrück zusammengekommen. Gemeinsam wollen die größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Positionen für die Zukunft unseres Landes erarbeiten.
Viele der großen Aufgaben unserer Zeit verlangen nach sozialdemokratischen Antworten. Eine selbstbewusste und mutige Politik für Fortschritt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt ist zeitgemäßer denn je. Die SPD muss nicht alles anders, aber vieles deutlich besser machen, um diese Chancen politisch erfolgreich für sich zu nutzen. Ein einfaches Weiter-so kommt nicht in Frage. 2019 muss ein Jahr der politischen Impulse für Deutschland und Europa sein. Und es muss ein Jahr der Weichenstellung für die SPD sein.
Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Achim Post und Johann Saathoff
Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):
„Ich freue mich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.
Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“
Foto: pixabay.com
Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.
Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor.
SPD-Fraktionsvize Achim Post hält es für wenig glaubwürdig, dass sich die CSU als Europapartei präsentieren will. Vor der Bayern-Wahl habe die Partei noch auf nationale Alleingänge gesetzt.
„Nachdem die CSU noch im vergangenen Jahr mit ihren nationalen Alleingängen Deutschland und Europa an den Rand des Chaos gebracht hat, will sie sich jetzt als Europapartei präsentieren. Sonderlich glaubwürdig ist das nicht. Man kann nicht im Jahr der Bayern-Wahl gegen Europa Wahlkampf machen, um dann im nächsten Jahr, wenn Europawahl ist, für Europa in den Wahlkampf zu ziehen.
Der richtige Maßstab für europapolitische Glaubwürdigkeit ist der Koalitionsvertrag und die Frage, inwieweit die CSU mithilft, den darin vereinbarten Aufbruch für Europa auch wirklich hinzubekommen. In dieser Hinsicht ist ehrlich gesagt bei CDU und CSU noch Luft nach oben.”
Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor.
Die hausärztliche Versorgung der Bürger*innen in Hille und in NRW war Thema der letzten Versammlung des SPD Ortsvereins Hille-Nord. Als Referentin durfte der OV-Vorsitzende Uwe Habbe die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe im Gasthaus Petermann in Holzhausen II begrüßen.
Gemeinsam mit Howe durfte Habbe zwei langjährige SPD-Mitglieder ehren: Seit 40 Jahren sind Angelika Anton und Edith Bohnenberg in der SPD.
Um die Entwicklung in den Regionen zu fördern gibt es zahlreiche Programme der EU. Auch die Kommunen im Mühlenkreis erhalten Finanzmittel aus den Programmen.
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat vor wenigen Wochen eine kleine Anfrage dazu an die NRW-Landesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor.
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Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Die überfällige Reform der Grundsteuer ist ein abschreckendes Beispiel föderaler Selbstblockade. Seit Jahrzehnten können sich Bund und Länder nicht auf eine Reform einigen, nicht zuletzt aufgrund der ideologischen Scheuklappen der bayerischen Landesregierung.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt dem Hickhack ein Ende: Nur noch bis Ende des Jahres hat der Gesetzgeber Zeit, die Grundsteuer zu reformieren. Gelingt das nicht, fallen jährlich rund 14 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden weg. Das wäre eine Katastrophe für die kommunale Daseinsvorsorge und erschüttert das gesamte öffentliche Finanzierungssystem. Die Kommunen würden zu Recht Ersatz vom Bund fordern, den auch er nicht dauerhaft leisten kann.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat kürzlich seine Überlegungen für ein wertbezogenes Reformmodell vorgestellt. Damit kann eine rechtssichere, praktikable und sozial gerechte Grundsteuer erreicht werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Modell. Der Widerstand der CSU auf ihrer Klausur in Seeon ist fadenscheinig und geht zu Lasten der Städte und Gemeinden.
Zum Schein wärmt sie zum wiederholten Mal ihr ‚Einfach-Modell‘ auf, das in Wahrheit aber ein ‚Einfach-Ungerecht-Modell‘ ist. Das Flächenmodell der CSU hätte zur Folge, dass ein Luxusappartement am Berliner Gendarmenmarkt künftig genauso niedrig besteuert würde, wie eine gleich große Doppelhaushälfte in Berlin-Marzahn. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind dramatisch. Dafür will die CSU natürlich Sonderregelungen. Einfacher zu handhaben ist das Ganze auch nicht. Bayern steht mit seiner Forderung allein. Mit den Eskapaden muss endlich Schluss sein, eine Blockade der Reform darf es nicht geben.“
Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.
„Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unsere volle Unterstützung. „Europa neu aufstellen“ ist die richtige Forderung in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Populismus.
Tausende Städtepartnerschaften zwischen deutschen und europäischen Kommunen sind Ausdruck von Völkerverständigung. Dadurch wird kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder praktisch durch gegenseitige Begegnungen gelebt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Kommunen zur Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips: Was kommunal besser geleistet werden kann, darf nicht durch Europa erschwert werden. Wir appellieren an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Europa offensiv zu thematisieren und es nicht den Populisten und Nationalisten zu überlassen. Mit der Diskussion über die Bedeutung Europas in den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen, kann auch ein Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung geleistet werden.
Europa hat nicht nur eine friedenssichernde Funktion, sondern ermöglicht die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Zudem ist keine unserer großen gesellschaftlichen Aufgaben, weder Friedens-, noch Umwelt- oder Migrationspolitik durch nationale Alleingänge dauerhaft zu bewältigen.“
