Die duale Berufsausbildung modernisieren – aber richtig!

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Das duale Berufsausbildungsystem hat sich bewährt und hat maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet.

Die SPD will das duale Berufsausbildungsystem modernisieren und stärken, dazu hat der SPD Parteivorstand am heutigen Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen

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Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen

Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländernist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgenaus Deutschland, die nichtumfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen der Jobcenter werden nun von Bund und Ländern übernommen.

In monatelangen Gesprächen zwischen Bund und den betroffenenBundesländern wurde nach einer Lösung für diesogenannten Flüchtlingsbürgen gesucht. Insgesamt geht es um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, den Bund und Länder nun gemeinsam tragen werden.Von Erstattungsforderungen soll insbesondere dann abgesehen werden, wenn Verpflichtungsgeber sich der Reichweite ihrer Erklärungen nicht bewusst waren oder vonvorneherein klar war, dass sie die übernommenen Verpflichtungen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht erfüllen konnten.

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Azubis beißen beim schwarz-gelben Azubiticket in die Bahnsteigkante

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket einführen will. Damit werde eine langjährige Forderung der Jusos endlich umgesetzt.

Allerdings haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zwei Kritikpunkte: Zum einen sei das Ticket viel zu teuer. „80 Euro monatlich für ein landesweites Ticket ist für viele Auszubildende zu teuer. Studierende zahlen für ihr Semesterticket deutlich weniger. Dieser Preisunterschied ist nicht zu rechtfertigen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.

Zum anderen bleibe eine wichtige Frage vollkommen offen: „Außerhalb der Ballungsgebiete gibt es für viele Auszubildende gar nicht die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Wir brauchen Investitionen in eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur – und zwar für alle. Wenn die Landesregierung da nicht mehr liefert, müssen auch weiterhin viele Azubis in den Bahnsteig beißen“.

„Spanien erhöht Mindestlohn um 22%“

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Die sozialistische Regierung in Spanien hebt den Mindestlohn um 22 Prozent an. Damit steigt er von einem der niedrigsten zu einem der höchsten innerhalb der EU. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will, dass es keine armen Arbeiter mehr in Spanien gibt. 

Damit es sich „lohnt“ arbeiten zu gehen braucht es gute Jobs und einen Mindestlohn, welcher nicht unter dem Selbstbehalt (Existenzminimum) liegt.

Somit springt der Mindestlohn in Spanien von einem der niedrigsten in Europa zu einem der höchsten. Arbeitnehmer bekommen in Spanien jetzt einen Mindestlohn von 10,50 Euro.

Da stelle ich mir die Frage, warum geht das nicht auch in Deutschland?

Bei Fragen zu diesem Thema habe ich bisher immer zu hören bekommen, das ist doch besser als gar kein Mindestlohn oder mehr ist mit der Union nicht zu machen. Wenn man vorher weiß, dass mit der Union nicht mehr zu machen ist, warum geht man dann eine Koalition ein? Zumindest muss den Wählerinnen und Wählern einmal deutlich gesagt werden, wer hier der Bremsklotz ist und wem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den niedrigen Mindestlohn zu verdanken haben. Nicht die SPD ist es die hier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich lässt. Nein es ist die CDU und noch schlimmer wäre es, wenn die FDP mit in der Regierung währe.

In diesem Jahr wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und als AfA und SPD uns stark dafür machen, dass es an der Zeit ist einen europäischen einheitlichen Mindestlohn zu fordern.

Bitte tragt diese Forderung an Eure/Ihre Europakandidaten weiter. Ich bin der Meinung, dass dies ein zentrales Thema im Wahlkampf sein muss.

Zum Autor: Peter Bernard ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD (AfA)

Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung

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Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.

Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“

Lassen Sie uns gemeinsam einen Pakt gegen rechte Gewalt schließen

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In der heutigen Plenardebatte um die schreckliche Amokfahrt von Bottrop und Essen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, alle demokratischen Fraktionen dazu eingeladen, einen gemeinsamen Pakt gegen rechte Gewalt zu schließen.

Es sei die klare Absicht des Täters gewesen, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Der Täter habe allein aus Fremdenhass gehandelt, sein Anschlag sei nichts anderes gewesen als ein feiger rechter Terrorakt. “Diese brutale rechte Gewalt ist Ausdruck der Verrohung einer gesellschaftlichen Debatte über Zuwanderung, über Asyl und letztlich auch über Menschlichkeit”, sagte Thomas Kutschaty.

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Raumkonzept für den Einzug der Touristeninformation in den Nordbahnhof soll auf Wunsch der SPD zügig vorgestellt werden

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Nordbahnhof und Wohnbauflächenentwicklung stehen im 1. Halbjahr 2019 ganz vorne auf der Agenda der SPD in Bad Oeynhausen.

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Ein Versprechen der Verbundenheit

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An diesem Dienstag haben Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag unterzeichnet, den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Dazu sagt Achim Post: Es ist ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft.

„Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist ein Versprechen der Verbundenheit, wie es dies zwischen zwei Staaten wohl kaum je in dieser Art gegeben hat. Es ist zugleich ein Bollwerk der Partnerschaft und Freundschaft gegen all jene, die Europa wieder spalten wollen. So wichtig es zweifellos ist, die deutsch-französische Zusammenarbeit auf diese Weise zu stärken: Noch wichtiger wäre es, sie endlich auch mutig und entschlossen in den Dienst Europas zu stellen.

An einem Tag wie heute, an dem die Freundschaft mit Frankreich beschworen wird, zeigt sich umso deutlicher, wie sehr die europapolitischen Ergebnisse den Gesten noch immer hinterher hinken. Statt auf die europäischen Initiativen von Präsident Macron zu reagieren, hat sich Kanzlerin Merkel in ihrer Rolle als europapolitische Zauderkönigin eingerichtet. Es muss jetzt endlich mehr Schwung in die europäische Reformdebatte kommen, indem Frankreich und Deutschland vorangehen – in und für Europa.“

Was Theresa May vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan

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Achim Post, SPD-Fraktionsvize, kritisiert den neuen Plan von Theresa May als unzureichend. Es gehe offenbar nur ums Taktieren, statt um tragfähige Lösungen.

„Theresa May scheint weiter taktieren und auf Zeit spielen zu wollen, statt mutig neue Lösungen auszuloten. Ihre Rede im britischen Parlament hat keinen Zugewinn an Klarheit gebracht. Das, was sie im britischen Parlament vorgestellt hat, war kein Plan B, sondern überhaupt kein Plan. Wie Theresa May damit eine für die EU und das britische Parlament tragfähige Lösung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis.

Stattdessen wären alle Beteiligten in London gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und nicht einfach so weiterzumachen wie bisher.

Die EU muss unbedingt weiter klar und einheitlich gegenüber Großbritannien auftreten, ohne Spielräume für vernünftige Lösungen zu verschließen.“

Es muss eine rasche Reform Europas folgen!

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Zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, MdB:

„Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland ist gerade in Zeiten von wachsendem Populismus und Nationalismus ein starkes Zeichen für Partnerschaft und Zusammenhalt. Er unterstreicht, dass aus angeblichen Erbfeinden wirkliche Erbfreunde geworden sind.

Für uns in Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas hat die deutsch-französische Freundschaft eine ganz besondere Bedeutung. Frieden, Wohlstand und Beschäftigung wären ohne die europäische Einigung gefährdet. Beinahe noch wichtiger als der Freundschaftsvertrag selbst wird es aber sein, ihn durch mutige gemeinsame Politik auch wirklich mit Leben zu füllen.

Umso unverständlicher ist es, dass Kanzlerin Merkel die europäischen Initiativen von Präsident Macron zumeist ausgebremst hat. Das muss sich endlich ändern. Angesichts des Brexit ist es umso wichtiger, dass Frankreich und Deutschland in und für Europa vorangehen. Auf die Unterschrift unter den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag muss rasch die Unterschrift unter eine mutige Reform Europas folgen.“