Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat ab sofort eine „Kinderschutzkommission“ dauerhaft eingerichtet. In diese wurde als einer von 13 Mitgliedern der heimische Abgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe von der SPD-Landtagsfraktion entsandt.
Die Kinderschutzkommission soll auf parlamentarischer Ebene die Interessenvertretung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland sein.
Im Unterausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen des Haushalts- und Finanzausschusses wurde heute, gegen die Stimmen von SPD und Grünen, dem Verkauf der „Neuen Regierung“ in Minden an einen privaten Investor zugestimmt.
Im diesjährigen Wettbewerb „Kommunale Gesamtkonzepte für Kulturelle Bildung“ ist Minden zum dritten Male nach 2007 und 2017 prämiert worden
Anlässlich des heutigen Weltdiabetestags erklären Angela Lück, heimische SPD-Landtagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
Angela Lück:
„In NRW und Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Diabetes mellitus. An der sogenannten ,Zuckerkrankheit‘ leiden in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen, davon 1,6 Millionen allein in NRW. Die Krankheitslast durch Diabetes mellitus wird aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Nordrhein-Westfalen braucht deshalb einen Diabetes-Rahmenplan, der die Prävention und die Behandlung von Diabetes mellitus in NRW stärkt. Leider tappt die Landesregierung aber völlig im Dunkeln, wie es um die Situation in NRW gesundheitspolitisch wirklich bestellt ist. Ein umfassendes Bild fehlt bisher völlig. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im September eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Diabeteserkrankungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.“
Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und heimischer Landtagsabgeordneter, zur Vorstellung der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das kommende Jahr:
„Das sind vermeintlich tolle Nachrichten, die derzeit von der Landesregierung verbreitet werden: „Mehr Geld vom Land für die Kommunen.“
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt.
Mit einer Presseinformation vom heutigen Tage lässt Kommunalministerin Ina Scharrenbach mitteilen, dass ein Gutachten in ihrem Auftrag zu dem Ergebnis gekommen ist, wonach kein erneuter Anlauf zur Begründung für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen genommen werden soll.
Zum heutigem Trecker Konvoi der Junglandwirte erklärt der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: „Die heimischen Landwirte machen sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand ihres Berufstandes. Auch ich sehe das immer weitergehende Höfe sterben und das Ende langjähriger Familienbetriebe. Damit stirbt die Flexibilität der heimischen Landwirtschaft und die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Großbetriebe produzieren nicht für den heimischen Markt und Verbraucher sondern für internationale Lebensmittelketten und vermarkten ihre Produkte weltweit. Darum brauchen kleine und familiär geführte Höfe Unterstützung von Politik und Verbrauchern.”
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung heute Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht angefordert, um Klarheit über die Zukunft der Schulform zu erlangen.
