Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.
Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen, löst das Problem in keiner Weise. Das ungerechten System wird nun durch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Die selbsternannten Entfesselungskünstler wählen nicht die bürger- und verwaltungsfreundliche Alternative der Abschaffung, wie sie von der SPD vorgeschlagen wurde und wie von über 450.000 Bürgern in einer Petition gefordert wurde. Nein, CDU und FDP entscheiden sich für ein deutliches Mehr an Bürokratie für die Kommunen und nur eine geringe Entlastung für die Bürger.
Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.
Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten.
Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Unser Vorschlag bedeutet volle Entlastung der Bürger, keine finanzielle Belastung der Kommunen und einen echten Bürokratieabbau.“
Weiterlesen