„Die Lockerungen in der Corona-Krise sind ein erster, richtiger und wichtiger Schritt“, sagt Christian Dahm. Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sieht aber vor allem die ostwestfälische Bekleidungsindustrie aufgrund der aktuellen Regelungen stark benachteiligt.
Im Landtag NRW wurden Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklärt Christian Dahm stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.
Die Experten haben unsere Kritik an diesem Gesetzversuch der Landesregierung umfassend bestätigt. Ein medizinischer Notstand darf nicht zum Notstand des Parlaments gemacht werden. Wir sind in einer Gesundheitskrise, nicht in einer Demokratiekrise. Auch ethisch geht der Entwurf der Landesregierung weit über das hinaus, was Gesetze regeln können. Vorgaben zu medizinischen Behandlungen gehören nicht in die Hoheit des NRW-Gesundheitsministers. Und wenn dann noch die Verpflichtung zur Zwangsarbeit dazu führt, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Approbation oder Pflegekräfte ihre Berufserlaubnis abgeben, wie es ein Sachverständiger als mögliche Reaktion ins Spiel gebracht hat, dann zeigt dies nur eins: Diese Passage ist völlig überflüssig und geht an der großen Hilfsbereitschaft des Gesundheitspersonals komplett vorbei. Wir brauchen Wertschätzung statt Zwang.
Das Gesetz darf und wird so nicht kommen.
Auch in Sachen „Kommunalschutz-Paket“ ist der einseitige Informationsweg genauso stillos. Der Beschluss ist ebenso nicht geeignet, um die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Die Kommunen brauchen jetzt frisches Geld und eine zeitnahe Zusage des Landes.“
Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.
Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen nicht geeignet die drohende Finanzkrise der Kommunen zu bewältigen. Mit Haushaltstricks und Haushaltstechnik lassen sich keine Haushaltslöcher schließen. Jetzt rächt sich, dass große Probleme in den kommunalen Finanzen durch die Landesregierung nicht angegangen worden sind. Unsere 396 Kommunen bleiben weiter auf über 70 Prozent der Geflüchtetenkosten sitzen und eine Lösung für die Liquiditätskredite ist in weiter Ferne.
Die Landesregierung hat entschieden, sich die zu erwartenden Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm zu erstatten. Bei den Kommunen darf sich die Landesregierung keinen schlanken Fuß machen. Unsere Kommunen stehen vor großen Einnahmeausfällen. Dann werden die Kommunen nicht in der Lage sein, im Sommer die Freibäder oder Museen wieder zu öffnen. Wenn den Städten nicht jetzt geholfen wird, drohen schon bald Steuerhöhungen. Gleichzeitig werden die Kosten in den Kommunen gerade bei den Sozialkosten steigen. Das sind die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen nun stehen.
Mit den Vorschlägen der Kommunalministerin werden die Kommunen allein gelassen, die Finanzprobleme werden so auf die Städte abgewälzt, in dem sie Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen sollen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen brauchen unsere Kommunen jetzt Geld aus dem Rettungsschirm und keine Haushaltstricks.“
Frisches Obst und Gemüse, mehrmals wöchentlich und sogar kostenlos: Mit der Teilnahme am EU-Schulprogramm fördert die Landesregierung diese gesunde Frühstücks- und Pausenverpflegung in der Schule.
In einem dringenden Appell haben sich jetzt 100 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Pädagogik und Sozialer Arbeit an die Politik gewandt und ihre Sorgen zum Kinderschutz unter den Bedingungen von Corona geäußert. Wenn Kitas nicht mehr betreten werden dürfen und Schulen schließen, fallen für einige Kinder wichtige Ansprechpartner bei Gewalterfahrungen oder sexuellen Übergriffen in der Familie weg.
„Damit es in der Krise nicht wieder die Kleinen am Härtesten trifft, hat der Bundestag jetzt ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachtes Hilfsprogramm für die vielen Kleinunternehmer, Einzelhändler, Gastwirte, Künstler, Schausteller und Freiberufler verabschiedet.
Die Corona-Krise zwingt derzeit viele Kinder, sich zu Hause zu beschäftigen: Der in der Medien- und Jugendpolitik engagierte Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) weist auf den Ratgeber “Schau hin! Was Dein Kind mit Medien macht” hin. Darin enthalten sind zahlreiche Tipps und Hinweise auf gute Angebote.
Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen im Mühlenkreis sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.
Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen Firma Grotefeld
Hochwertiger Maschinenpark: Geschäftsführender Gesellschafter Carsten Clauder (Mitte) diskutiert mit Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe (v.r.) über die Anforderungen eines modernen Maschinenbaubetriebes.
Die Anfänge des Unternehmens Grotefeld finden sich 1963 als Lohndreherei in einer Garage in Bad Oeynhausen. Seit 1974 ist das Unternehmen in Espelkamp ansässig und wird heute von Carsten Clauder geführt, der es als Nachfolger von Heidelore Grotefeld übernommen hat.
Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen das NAUE Werk für Geokunststoffe und Fasertechnik
Foto: Sebastian und Alexander Naue, Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe, Tronja Munier – Betriebsrat, Produktionsleiter Andreas Weingärtner und Prokurist Dr. Lars Vollmert am Ende der Fertigungslinie
Wie reagiert ein Weltmarktführer für Geokunststoffe auf die Diskussion über Mikroplastik und Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle? Das wollten der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche bei der NAUE GmbH und Co. KG in Espelkamp-Fiestel erfahren.
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