Lecker, gesund und klimafreundlich: Der Mensabetrieb in der Gesamtschule Hüllhorst

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Post, Rahe und Rürup in der Mensa. (Hinweis: Das Foto ist vor der Corona-Pandemie entstanden!)

Über Ausstattung und Betrieb in der Mensa der Gesamtschule Hüllhorst informierten sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) in Begleitung von Bürgermeister Bernd Rührup.

Mensachefin Bärbel Mauritz, Schülerinnen und Schüler sowie Mitglieder des Lehrerkollegiums und des Fördervereins stellten das Zubereitungs- und Ausgabekonzept und die Zusammenarbeit mit regionalen Lieferanten vor. Eine Besonderheit ist das große ehrenamtliche Engagement der Eltern bei der Essensausgabe und der Unterstützung im laufenden Betrieb.

Bei der Gelegenheit erläuterte Rührup die Sanierung der Lüftungsanlage der Mensa mit einem Volumen von mehr als 300.000 Euro. Damit werden durch Energieeinsparung in den nächsten Jahren wichtige Akzente für den Klimaschutz gesetzt.

“In den Kommunen darf das Licht nicht ausgehen”

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Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, vor.

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Christian Dahm: “Die Kommunen brauchen echtes Geld”

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Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines “Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften” erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten.

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„Jetzt muss die Landesregierung für die Kommunen handeln“

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Christian Dahm zur Steuerschätzung

„Die neue Steuerschätzung mit bundesweit einem Minus von fast 100 Milliarden Euro in diesem Jahr zeigt jetzt eindrücklich, dass die Auswirkungen der Krise nicht vor den öffentlichen Finanzen halt machen. Dies wird auch auf das Land NRW und die Städte, Gemeinden und Kreise bei uns durchschlagen. Das Land hat sich mit dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm die Möglichkeit geschaffen, die ausbleibenden Einnahmen des Landes auszugleichen. Das gleiche verweigert sie den Kommunen bisher.

Wir fordern seit Beginn der Krise, dass das Land den Kommunen ihre finanziellen Einbußen ausgleicht. Die Steuerschätzung bestätigt diese Forderung nun mit großer Deutlichkeit.

Es kann nicht sein, dass man die Ebene, die vor Ort die erste Front im Kampf gegen das Virus ist, im Regen stehen lässt.

Nun rächt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident sich nicht frühzeitig für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen eingesetzt hat. Sie verschärft das Problem noch einmal.”

Verkehrskonzept für die Gesamtschule Hüllhorst

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Mitten in der Umsetzungsphase informieren sich die heimischen Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) bei Bürgermeister Bernd Rührup über den Sachstand des Verkehrskonzeptes rund um die Gesamtschule Hüllhorst.

Busverkehr, Parksituationen und Verkehrsführungen hatten viele Jahre für Ärger bei Anwohnern, Lehrerkollegium, Schüler*innen und Verkehrsunternehmen geführt. Ab 2016 wurde die Problematik systematisch angegangen. Nach einem unter Beteiligung von Bürger*innen und Schule durch ein Verkehrsplanungsbüro erstelltes Konzept sind Routenführungen der Busse geändert, Bushalteflächen mit Wartebereichen neu gestaltet und zusätzliche Parkplätze ausgewiesen worden. Mit der Planung für weitere Parkplätze und dem Ausbau des Kantorweges sollen die Maßnahmen 2020/21 zum Abschluss kommen.

Rahe und Post begrüßten das in Hüllhorst immer wieder zu beobachtende planvolle und strategische Vorgehen von Rat und Verwaltung und das über gesetzliche Erfordernisse hinausgehende Maß an Bürgerbeteiligung.

(Hinweis: Das Foto ist vor dem Corona-Ausbruch im Februar entstanden!)

“OWL-Abgeordnete machen sich für Soforthilfe stark – Familien müssen stärker unterstützt werden”

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Die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Entfristung der Familien-Soforthilfe über das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus OWL haben sich für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.

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Christian Dahm erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

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Die Umstände waren anderes als sonst – Sitzungsort war der Plenarsaal im Landtag NRW, um den Abstand von 1,50 m zu gewährleisten. Auf dem Weg dorthin trugen die Abgeordneten Masken. Das Ergebnis der Fraktionssitzung zeigt aber im Ergebnis ein bewährtes Bild:

Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben heute satzungsgemäß den geschäftsführenden Fraktionsvorstand neu und für den Rest der Legislaturperiode gewählt. Dabei wurde Thomas Kutschaty (92,5 Prozent Zustimmung) in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender ebenso bestätigt wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp (71,6 Prozent) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm, Marc Herter, Michael Hübner, Lisa Kapteinat, Regina Kopp-Herr, Jochen Ott, Eva-Maria Voigt-Küppers und Sven Wolf.

Der heimische Abgeordnete Christian Dahm wurde damit bereits zum zweiten Mal in diesem Amt bestätigt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen.

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Post und Rahe führen Wirtschaftsgespräche fort: Selbsthilfe für Unternehmensgründungen in Hüllhorst!

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Noch vor Corona: Jürgen Skotzek, Ernst-Wilhelm Rahe, Susanne Skotzek, Bernd Rührup und Achim Post vor dem Gründungszentrum

Unkonventionell aber effektiv: Mit Mut und unternehmerischer Tatkraft hat der Hüllhorster Bauunternehmer Jürgen Skotzek mit Frau Susanne ein kleines Gründungszentrum geschaffen.

„Ich musste für meinen Betrieb eine neue Betriebsstätte schaffen und da habe ich gedacht, vielleicht brauchen andere Kleinunternehmen auch noch einfache und kostengünstige Geschäftsräume. Also habe ich gleich etwas größer gebaut und insgesamt 7 Garagenähnliche Geschäftsräume geschaffen. Die waren in kürzester Zeit vermietet. Nun stellen wir noch einen zweiten Trakt auf.“

Insgesamt sind in den unkonventionellen Geschäftsräumen inzwischen 7 neue Unternehmen mit über 20 Arbeitsplätzen entstanden. Jürgen Skotzek setzt auf Nachhaltigkeit: „Mit meinem Sohn Patrick, der als Maurer- und Betonbaumeister hier arbeitet, ist die Unternehmensnachfolge schon eingeleitet. Mit den Einnahmen aus der Vermietung haben wir ein kleines zweites Standbein für die Zukunft.“

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„Die Landesregierung unterstützt endlich in der Corona-Krise die Frauenhilfestruktur in NRW, aber es muss mehr getan werden!”

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Foto: pixabay.com

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng zur Ankündigung der Landesregierung die Finanzmittel für die Frauenhilfe in NRW aufzustocken:

Die Arbeit von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen ist systemrelevant und bedarf finanzieller Unterstützung. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder auf die angespannte Situation in den Frauenhilfestrukturen hingewiesen und waren über die Verharmlosungen seitens der Landesregierung erstaunt. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die angekündigte, seit langem geforderte, Aufstockung der Finanzmittel in diesem Bereich. Diese Mittel müssen jetzt zügig, flexibel und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss in solchen Krisensituationen auch gewährleistet sein, dass die Finanzhilfen entsprechend der Notlage angepasst werden.

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„Kommunen brauchen frisches Geld, nicht mehr Schulden/Wirtschaft benötigt Haftungsfreistellungen“

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Die Landesregierung hat heute den Kabinettentschluss über einen 2. Nachtragshaushalt 2020 vorgestellt.  Dazu erklären  Christian Dahm und Marc Herter, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm: „Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen scheinen neue Schulden der Kommunen zu sein. Das ist verheerend. Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun will man auf diesen Berg noch eine weitere Schüppe neuer zusätzlicher Schulden drauf legen.
Das verschärft die Lage der Kommunen nur noch.

Was unsere Kommunen aber brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Kommunen verwehrt die Landesregierung bisher eine solche Lösung. Wir wollen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und endlich eine Lösung für die Altschulden auflegen.“

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