Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
Am Freitag debattiert der Bundestag erstmals die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, das den Zuzug ausländischer Fachkräfte regelt. Ein großer Erfolg der SPD-Fraktion, sagt Fraktionsvizin Eva Högl. “Seit 20 Jahren setzt sich die SPD […]
Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Lage auf dem Markt der Post- und Paketdienstleister befasst.
Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Heute vor 70 Jahren stimmte der Parlamentarische […]
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs.
Mit dem Gesetz zur weiteren Umsetzung der europäischen Prospektverordnung erleichtert die SPD den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Kapitalmarkt. Die Prospekterstellung wird vereinfacht, ohne den Anlegerschutz einzuschränken.
“Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative […]
NRW-Familienminister hat heute vom Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Referentenentwurf zur Kibiz-Reform vorgestellt.
Das Sultanat Brunai hat angekündigt, die kürzlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für homosexuelle Männer nicht anwenden zu wollen. Das ist eine gute Nachricht. Doch der Druck zur Abschaffung der Todesstrafe […]
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und […]
Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der 26. Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. […]
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