Schluss mit der Kleingeisterei!
„Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln, was ist.“ So sprach einst Ferdinand Lassalle. […]
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Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
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“Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!”
3. Mai 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionIn der Diskussion um die Reform der Grundsteuer beharrt die CSU weiterhin auf länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer. Diese werden von Seiten der SPD weiterhin abgelehnt. Gegenüber der DPA forderte […]
GWK-Einigung: Ein starkes Signal für Studium und Lehre
3. Mai 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionBund und Länder haben sich heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre geeinigt. Damit wurde ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung erreicht.
Grundsteuerreform jetzt!
2. Mai 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.
´Homo-Heilern‘ das Handwerk legen – Konversionstherapien verbieten!
2. Mai 2019 in Landtagsfraktion /von RedaktionAktuell wird im Bundesrat ein Antrag mehrerer Bundesländer zum Verbot von „Konversionstherapien“ beraten. Hintergrund sind die Aktivitäten von sogenannten Homo-Heilern, die homo- und bisexuelle Menschen durch ihre Therapien vermeintlich heilen […]
Paketboten: Was will die CDU?
2. Mai 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur sozialen Absicherung von Paketboten sind zutiefst widersprüchlich, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktion will Paketboten sozial absichern und einen Mindestlohn, der wirkt. “Was will die […]
„Ein Ostwestfale für Europa“
2. Mai 2019 in Lokales, SPE /von RedaktionNW-Gastbeitrag von Frans Timmermans, Spitzenkandidat der SPE für die Europawahl 2019, anlässlich des heutigen 60ten Geburtstag von Achim Post Ostwestfalen-Lippe liegt buchstäblich in der Mitte Europas. Und ein Ostwestfale steht in […]
Kanzler Kurz macht fremdenfeindliche Positionen hoffähig
1. Mai 2019 in Bundestagsfraktion /von RedaktionMit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post – und fordert […]
Jetzt, Europa!
1. Mai 2019 in NRWSPD /von RedaktionNamensartikel von Sebastian Hartmann zum 1. Mai 2019 Ob Trumps plumpes „America first“ oder Chinas Staatskapitalismus – Europas Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist gefordert wie nie. Patente, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte und ökologische […]
Heraus zum 1. Mai!
1. Mai 2019 in Lokales /von RedaktionÜber uns
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