Eltern von Kindern mit Behinderung unterstützen
Eltern von Kindern mit Behinderung haben über Volljährigkeit des Kindes hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung, berichtet SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas.
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Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
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Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen: Unterstützung für Arbeitnehmer und die Gastronomie
27. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den […]
Konjunkturprogramm: Jetzt die Weichen Richtung Zukunft stellen
26. Mai 2020 in Bundes-SPD /von RedaktionWie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, […]
Kommunen unter die Arme greifen – Verlust von Gewerbesteuer ausgleichen
26. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionGeschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen.
Azubis müssen ihre Ausbildung abschließen können
26. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionAzubis müssen auch in der Corona-Krise ihre Ausbildung abschließen können, fordert Fraktionsvizin Bärbel Bas.
Thomas Kutschaty: „Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache“
26. Mai 2020 in Landtagsfraktion /von RedaktionDas Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung stellt.
Dennis Maelzer: „Minister Stamp bittet die Eltern mitten in der Krise zur Kasse“
26. Mai 2020 in Landtagsfraktion /von RedaktionNRW-Familienminister Joachim Stamp hat jetzt angekündigt, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen.
Grundrente für Lebensleistung
25. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige […]
Jusos OWL vor Wechsel an der Spitze
25. Mai 2020 in Arbeitsgemeinschaften /von RedaktionDie Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe stehen vor einem Wechsel an ihrer Spitze. Auf der Regionalkonferenz am 4. Juli in Minden wird Micha Heitkamp nach sechs Jahren im Amt nicht […]
Abschaltautomatik ist vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher
25. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionNach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht höchstrichterlich fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal sittenwidrig geschädigt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil.
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