Konjunkturpaket: Solidarisch in die Zukunft investieren
Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen – aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine […]
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Onlineredaktion der Mühlenkreis-SPD
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Nicht die Zeit für europapolitische Hasenfüßigkeit
24. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionWir müssen in Europa einen gemeinsamen Weg aus der beispiellosen Krise finden. Kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen reichen für SPD-Fraktionsvize Achim Post nicht aus. Er fordert Fortschrittswillen.
“Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist der falsche Weg.”
23. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Forderung der CSU nach einer Deckelung der Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Konjukturprogramms: „Deutschland ist bisher so gut durch die […]
Kinderrechte ins Grundgesetz!
22. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionKinderrechte gehören ins Grundgesetz, findet SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Das Vorhaben darf wegen der Krise nichts aufs Eis gelegt werden. Im Gegenteil!
Jede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert
22. Mai 2020 in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer öffentliche Streit über den besten Weg ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft, sagt Katja Mast. Gerade die Anständigen dürfen sich deshalb nicht vor der Debatte scheuen.
Ein starkes Team für Hüllhorst!
21. Mai 2020 in Kommunalwahl 2020, Lokales /von RedaktionDie SPD Hüllhorst entscheidet sich für eine Teamlösung zur Kreistagswahl. Reinhard Wandtke und Christian Wunsch wurden einstimmig vom Vorstand des SPD-Gemeindeverbandes nominiert. Christian Wunsch soll dabei als Ersatzkandidat für Reinhard […]
Dennis Maelzer:”Kitabeiträge der Eltern müssen weiter ausgesetzt werden”
20. Mai 2020 in Landtagsfraktion /von RedaktionZu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause […]
Christian Dahm: “Die Kommunen brauchen echtes Geld”
20. Mai 2020 in MdL /von RedaktionZu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines “Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer […]
Bei geschlossener Schule und Kita: Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern
20. Mai 2020 in Bundes-SPD /von RedaktionEltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. „Das […]
Kabinett beschließt schärfere Regeln: „Aufräumen“ in der Fleischbranche
20. Mai 2020 in Bundes-SPD /von RedaktionDas Bundeskabinett hat die Vorschriften in der Fleischindustrie verschärft. Das Ziel: Mehr Arbeitsschutz und Hygiene. Das sei „dringend nötig“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf die Häufung von Corona-infektionen […]
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