Seit Monaten schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an der Legitimität der US-Wahl. Nun ruft er sich zum Sieger aus, obwohl die Stimmen noch gezählt werden. Vizekanzler Olaf Scholz fordert die vollständige Auszählung aller Stimmen. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Trumps Äußerungen scharf und ruft zur Verteidigung demokratischer Errungenschaften auf.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“ ein Umsteuern in der Ernährungspolitik: Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Maßnahmen wie ein EU-weit verpflichtender Nutriscore, verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz und DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen dabei unterstützen.
v.l. Dennis Rohde, Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post, Stefan Schwartze
Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.
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Den bisherigen Verlauf der US-Wahl kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
Donald Trump handelt, wie von vielen befürchtet: Er attackiert demokratische Grundregeln. Der amtierende US-Präsident will die Auszählung der Wählerstimmen stoppen lassen und zeigt damit, dass er Demokratie nur als Instrument der persönlichem Nützlichkeit akzeptiert, also letztlich verachtet.
Das ist ein für jede Demokratin und jeden Demokraten inakzeptabler Versuch der Entmündigung Hunderttausender von Wählerinnen und Wählern. Und es zeigt erneut, dass sich Populismus in einer Demokratie schwer einhegen lässt. Vor allem dann nicht, wenn der Populismus die Zerstörung der Demokratie in Kauf nimmt.
Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post
Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück hatte Arbeitsminister Hubertus Heil schnell reagiert und mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz einen Vorschlag unterbreitet, um die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich effektiv zu bekämpfen. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hätte das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Nachdem es auch in dieser Woche wieder von der Tagesordnung verschwand, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe Elvan Korkmaz-Emre, Wiebke Esdar, Achim Post und Stefan-Schwartze, die CDU/CSU-Fraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich zu beenden.
Zentraler Baustein des vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs ist das Verbot der Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie ab dem 01.01.2021. Auch der Einsatz von Leiharbeit soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr untersagt werden. Das ist nötig, um die Auslagerung der Verantwortung an Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen tatsächlich umfassend zu bekämpfen. Nur so können wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv schützen, ihre Mitbestimmungsrechte sichern und die Folgen für die Städte und Gemeinden abwenden, die unter dieser Praxis der Fleischbranche leiden. Das betrifft die Region Ostwestfalen-Lippe ganz besonders.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Unionsfraktion versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern. Wir sollten jetzt auf die Stimmen der Beschäftigten sowie vieler Bürgerinnen und Bürger hören, die sich täglich für einen gerechten Lohn und menschliche Arbeitsbedingungen einsetzen. Es braucht deshalb jetzt einen schnellen Beschluss des Deutschen Bundestages, um die nötige Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, die gute Arbeitsbedingungen leisten wollen. Dafür brauchen sie klare Regeln und einen fairen Wettbewerb.
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Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet.
Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:
Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.
Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden hier im Kreis sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich.
Die Anträge an die NRW.Bank müssen darüber hinaus analog eingereicht werden. Ein Ausfüllen ist zwar digital möglich, jedoch nicht die Einreichung. Warum in Zeiten von E-Government und digitalisierten Verwaltungsprozessen ein solcher Medienbruch notwendig ist, ist schleierhaft. Zu guter Letzt müssen die Kommunen im Anschluss auch noch einen Verwendungsnachweis über die erhaltenen Fördermittel erbringen.
Das Förderprogramm ist derart komplex, dass sich die kommunalen Spitzenverbände genötigt sahen, ein 13-seitiges FAQ-Papier zu erstellen.
All diesen Aufwand müssen die Kommunen sogar treiben, ohne dass sie sichergehen können, dass sie das Geld aus dem Programm auch wirklich erhalten. Sollte der Topf nämlich vorzeitig leer sein, gucken alle anderen Kommunen in die Röhre.
Für dieses ‚schmale Verfahren‘ gönnt sich Frau Ministerin Scharrenbach jährlich 1,25 von den versprochenen 65 Millionen Euro für ihr Haus. Die Kommunen aber müssen ihren Aufwand selber decken. Im Ergebnis verschlechtert sich dadurch das ohnehin schon schlechte Verhältnis von Erträgen aus den Beiträgen zu den Kosten weiter, die die Erhebung ebenjener Beiträge verursachen.
Die Landesregierung sollte endlich ein Einsehen haben: Der Rettungsversuch der Straßenausbaubeitrage ist gescheitert. Das System der Straßenausbaubeiträge ist nicht reformierbar. Ich bleibe daher dabei: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch – sie gehören abgeschafft.
SPD-Kreistagsfraktion wählt Führung
Auf dem Bild v.l.n.r.: Thomas Darlath, Angelika Buttler, Ruth Schürmann, Birgit Härtel, Ulrich Pock und Ulrike Grannemann
Mit einer erneuerten Vorstandsstruktur und veränderter personeller Aufstellung unter bewährter Führung geht die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode.
Die 18 Fraktionsmitglieder wählten ihre neue Führungscrew dabei annähernd einstimmig: Birgit Härtel bleibt Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokrat*innen im Kreistag, neu als Stellvertreter*in wurden Thomas Darlath und Ulrike Grannemann gewählt, die auch weiterhin die Kasse führen wird. Neu im Fraktionsvorstand ist Angelika Buttler als Schriftführerin, die Funktion der Justiziarin füllt nun Ruth Schürmann aus und Geschäftsführer ist weiterhin Ulrich Pock.
Birgit Härtel kündigte für die SPD-Fraktion an, auch weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert die Kreisentwicklung mitgestalten zu wollen: „Die Leitplanken dafür bilden für uns das SPD-Wahlprogramm, sowie weitere gute Ideen und interessante Konzepte aus Verbänden, Vereinen und Initiativen im Mühlenkreis“. Zudem werde man gerade im Sport,- Kultur-, Sozial- und Gleichstellungsbereich einen wachen Blick darauf haben, wichtige Hilfe- und Beratungsstrukturen zu bewahren. Der neuen Landrätin sicherte Birgit Härtel namens ihrer Fraktion die Offenheit für eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.
Auf dem Foto v.l.n.r: Lars Hartmann, Michaela Zill, Jutta Meinhardt, Torsten Stank, Andreas Schröder, Günter Bösch
„Mit unserem engagierten Wahlkampf haben wir 36,98 Prozent der Wählerstimmen und 12 Direktmandate erhalten. Wir haben das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bekommen und werden in diesem Sinne mit insgesamt 14 Mandaten eine verantwortungsvolle Ratsarbeit für Lübbecke leisten“, so eröffnete Andreas Schröder die konstituierende Sitzung der Lübbecker SPD-Fraktion.
Torsten Stank und Günter Bösch wurden im Fraktionsvorsitz bestätigt. Seine Beisitzertätigkeit setzt Lars Hartmann fort. Jutta Meinhardt, neu in diesem Amt, bringt ihre langjährige Betriebsratserfahrung ein: „Angelegenheiten, die sich nicht mit den sozialen Grundsätzen vereinbaren lassen, müssen angesprochen und abgestellt werden.“
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Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, in den Kommunen Personal zu verschieben, um in den Gesundheitsämtern die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten zu gewährleisten, erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion muss es sich um ein Versehen handeln. Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass er ernst gemeint war. Die Kommunen müssen ihn allerdings als blanken Hohn empfunden haben.
Wenn jetzt alle denkbaren Ideen auf den Tisch müssen, dann sollten sich CDU-Fraktion und Landesregierung auch mal hierüber Gedanken machen: Wie wäre es, wenn das Land seiner Verantwortung gerecht würde und die Städte und Gemeinden bei dieser großen Herausforderung einfach besser unterstützt?
Anstatt darüber zu fabulieren, welche Aufgaben in den Kommunen verschoben werden könnten, sollte sich das Land in eigener Zuständigkeit fragen, wie es Landespersonal im großen Stil rekrutieren und den Kommunen vermitteln kann.
Was die Kommunen in dieser Phase jedenfalls nicht brauchen, sind Tipps vom Spielfeldrand, wie sie ihre Arbeit organisieren sollen.“
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Die Lage ist ernst und deshalb ist es richtig die Kontakte wegen den steigenden #Corona-Infektionen einzuschränken. Aber in der Frage zum Erlass von Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen die Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, stärker eingebunden werden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Montag bzw. am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen.
