Im Kampf gegen Corona müssen die Parlamente stärker eingebunden werden!

Die Lage ist ernst und deshalb ist es richtig die Kontakte wegen den steigenden #Corona-Infektionen einzuschränken. Aber in der Frage zum Erlass von Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen die Parlamente, so auch der Deutsche Bundestag, stärker eingebunden werden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Montag bzw. am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen.

Es muss einen Zustimmungsvorbehalt bei allen Rechtsverordnungen auf Bundesebene geben, die in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Alle Maßnahmen müssen mit einer zeitlichen Begrenzung versehen werden und vor einer Verlängerung der Maßnahmen muss – in Ansprache mit Experten – überprüft werden, ob eine solche Verlängerung notwendig ist. Auch muss die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen über die Wirksamkeit der Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen berichten.

Die Einschnitte für die Gastronomie sind – gerade der Bemühung der Betreiber gute Hygienekonzepte zu erarbeiten und umzusetzen – schmerzlich. Aber es gilt die Kontakte deutlich zu reduzieren. Deshalb ist es wichtig und richtig die Gastronomie und die Kultur wegen des Teilherunterfahren des Landes finanziell zu unterstützen. In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung darüber beraten, dass es auch für die indirekt betroffenen Betriebe wie den Handel oder den Brauereien Unterstüzung gibt.

In den vergangenen Tagen wurde die Herausnahme von religiösen Veranstaltungen aus dem Teilherunterfahren des Landes kritisiert. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und ist deshalb auch im Grundgesetz verankert. Aber so, wie man prüfen muss, ob die beschlossenen harten Restriktionen angemessen sind, muss man auch da prüfen, wo es keine harten Restriktionen gibt, ob man das so weiterlaufen lassen kann.

Bislang ist Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen und dies war nur möglich, weil es eine gute Grundlage an Maßnahmen zur Eindämmung gibt, die Politik sich handlungsfähig gezeigt hat und vor allem weil die Mehrheit der Menschen verantwortungsbewusst gehandelt und sich an die Regelungen gehalten haben. Und darauf wird es in den kommenden Wochen mehr denn je ankommen. Damit die Zahlen der Neuinfektionen wieder runtergehen und dadurch eine Überlastung des Gesundheitssystems, sowie steigende Todeszahlen vermieden werden können.

In den vergangenen Monaten wurde weltweit an möglichen Impfstoffen geforscht und es laufen schon seit einigen Wochen die Tests der Phase 3. Ich bin zuversichtlich, dass sich in der nächsten Zeit auch Erfolge zeigen werden und ein einsatzfähiger Impfstoff zugelassen werden kann.

Zum Autor: Achim Post ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion