“Chancen auf sozialen Wandel mit nachhaltigen Investitionen”

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Die am Mittwoch, 15. Januar 2020, abgestimmte Positionierung des Europäischen Parlaments zum Green Deal kommentiert Delara Burkhardt aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, klimapolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Alle drei Institutionen der Europäischen Union müssen nicht nur das “Green” sondern auch den “Deal” des Green Deals ernstnehmen. Der EU-Haushalt und alle EU-Investitionsinstrumente müssen konsequent auf Klima- und Umweltschutz ausgerichtet werden. Öffentliche Gelder darf es nur für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Artenschutz geben. Insbesondere bei der Reform der EU-Agrarpolitik, die rund ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, wird dieses Prinzip auf die Probe gestellt werden: Wollen wir zulassen, dass die Förderung der Landwirtschaft fast ausschließlich an die Größe der Betriebe gekoppelt bleibt? Oder wollen wir, dass Landwirtinnen und Landwirte besser für die hohe Qualität ihrer Produkte und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen belohnt werden?“

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„Raus aus der Komfortzone“

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Die am Mittwoch, 15. Januar 2020, zur Abstimmung stehende Parlamentsposition zur Konferenz über die Zukunft der EU kommentiert Gabriele Bischoff, Vizepräsidentin des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:

“Die Konferenz über die Zukunft der EU richtet den Blick endlich wieder nach vorne und bietet die Möglichkeit, einen Neuanfang, einen Aufbruch zu starten.”

“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Konferenz über die Zukunft der EU keine schnell zu erledigende Aufgabe auf der To-Do Liste der EU-Institutionen. Mit einer Art ‘Bürgerdialog 2.0’ werden wir uns nicht zufriedengeben. Wir müssen raus aus der Komfortzone und neue Formate der Bürgerbeteiligung wagen.”

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“Die zusätzlichen Überschüsse wollen wir sinnvoll investieren!”

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Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Der Haushaltsüberschuss beträgt ca. 13,5 Mrd. Euro netto betragen. Von Seiten der Union und FDP werden Steuersenkungen gefordert. Diese werden von Seiten der SPD abgelehnt, stattdessen sollen die Überschüsse für Investitionen verwendet werden.

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Foto: pixabay.com

Arbeitszeit muss konsequent aufgezeichnet werden

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gutachten zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019 in Auftrag gegeben, um einen möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Das Gutachten zeigt nun, dass das deutsche Arbeitsrecht den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinien nicht genügt und formuliert einen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf.

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Gesundes Essen in Krankenhäusern – wie auch Schulen und KiTas

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Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen – das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die individuelle Genesung zu unterstützen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts.

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“Europa braucht konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen”

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Kommission geht Mindestlohn-Initiative für die EU an

Die von der EU-Kommission am Dienstag, 14. Januar 2020, vorgestellte Mindestlohn-Initiative kommentiert Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments:

„Statt Sonntagsreden über das soziale Europa braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Deshalb ist folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt das Versprechen angeht, das die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament abgegeben hat – nämlich Rechtsetzung zu angemesseneren Mindestlöhnen vorzuschlagen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne – egal ob sie tarifvertraglich vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sind – ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens. Das erreichen bisher nur drei EU-Mitgliedsländer, Frankreich sowie Portugal – und nah dran ist Rumänien.“

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Die Landwirtschaft braucht Lösungen und keine neuen Kongresse

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Zum sogenannten Landwirtschaftsgipfel von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Krise der Landwirtschaft ist seit vielen Monaten bekannt, und die Landwirte verlangen schnelle Lösungen. Neue Konferenzen und Enquetekommissionen helfen keiner Landwirtin und keinem Landwirt.  Die Landesregierung muss Lösungen finden, wie sie den Landwirten bei der Umsetzung der Düngeverordnung, der Verhinderungen des Insektensterbens und bei der Vermarktung von regionalen Lebensmitteln hilft. Das ist ihre Pflicht, aber seit mehr als zwei Jahren herrscht hier Ideenlosigkeit.“

140 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

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Am vergangenen Donnerstag hatte der SPD OV Eidinghausen-Dehme seine diesjährige Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen. Christian Heinen wurde als Vorsitzender wiedergewählt und dieser durfte mit der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück insgesamt 140 Jahre SPD-Mitgliedschaft ehren.

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis Minden-Lübbecke wählt neuen Vorstand

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Am 11.01.2020 hielt die AfA im Kreis Minden Lübbecke ihre Jahreshauptversammlung ab. Als Gast begrüßten die Genossinnen und Genossen den Kandidaten für das Amt des Landrates Ingo Ellerkamp. Neben dem Rechenschaftsbericht hatte die AfA drei große Schwerpunkte auf ihrer Versammlung.

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Haushaltsüberschuss auch Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik

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Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Zu diesem Haushaltsüberschuss äußern sich SPD-Fraktionsvize Post und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.

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