Die aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend.
Am vergangenen Sonntag hat die SPD Petershagen zum Neujahrsempfang in die Gaststätte Langeloh geladen und zahlreiche Gäste folgten der Einladung.
Als Ehrengäste durften die Petershäger Genoss:innen den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe, des Landratskandidaten Ingo Ellerkamp und die SPD-Bürgermeisterkandidatin Kerstin Koopmann begrüßen.
Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe.
Wilmsmeier, Dahm und Böker
Die Hände in den Schoß legen, das kommt für Frank Böker als Geschäftsführer der Johanniter-Ordenshäuser nicht in Frage. „Die Umsetzung des laufenden Sanierungsplans war sehr aufwendig, doch im Frühjahr sind wir fertig“, freut sich Böker. Seit 2011 wurden dann rund 20 Millionen Euro in die Modernisierung der Klinikgebäude nördlich der Johanniterstraße gesteckt.
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Nein, ein Feuerwerk ist der Start der beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht. Die Umfragewerte der SPD steigen nicht so schlagartig an wie vor drei Jahren, als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Aber der Schulz-Hype, der im katastrophalen Wahlergebnis von 2017 endete, hat ja auch gezeigt, dass die SPD keine schnell verrauchten Feuerwerke braucht, sondern eine grundsätzliche Schärfung des Profils.
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Wir begrüßen die Einsicht von Frau Gebauer, dass ein schulscharfer Sozialindex dringend nötig ist. Sie hat lange genug dafür gebraucht. Jetzt kommt es darauf an, dass auf ihre Ankündigung auch Taten folgen. Der schulscharfe Sozialindex ist schon lange eine Forderung von SPD und Gewerkschaften.
Die Umsetzung muss höchste Priorität bei der Schulministerin haben. Wie DGB und GEW haben auch wir die Erwartung, dass die Landesregierung bereit ist, ausreichend Geld dafür in die Hand zu nehmen. Daran werden wir sie messen. Bislang ist eine solche Bereitschaft jedoch nicht zu erkennen.
Es geht darum, dass Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und höchstem Unterstützungsbedarf zusätzliche Ressourcen bekommen. Alle Kinder bestmöglich zu fördern, ist eine Frage der Chancengerechtigkeit und zugleich das beste Rezept gegen den herrschenden Fachkräftemangel.”
Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) hat heute zwei Sachverständige angehört.
