Archiv für das Monat: Januar, 2020
Bundesweit einheitliche Wohnungslosenstatistik wird eingeführt
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, mit dem eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Wohnungslosigkeit eingeführt wird. Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Denn nur mit verlässlichen Daten können passgenaue Programme für die Betroffenen entwickelt werden.
Lebensmittelsicherheit verbessern
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf.
Schienenverkehr in Europa wächst enger zusammen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (EU). Damit werden nationale Vorschriften im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr in Europa vereinheitlicht und Sicherheitsstandards angeglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf, stellt aber gleichzeitig weitere Forderungen für den Schienenverkehr auf.
Kinderpornografie effektiver bekämpfen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionAm Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming und die Erlaubnis der Verwendung von künstlich hergestellten kinderpornografischen Bildern durch die Polizei, um sich Zugang zu Pädophilen-Foren zu verschaffen.
Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionAchim Post zum Investitionsprogramm der EU-Kommission für Klimaschutz und Strukturwandel
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Klimaschutz und Strukturwandelvorgelegt.
Schwimmbad-Sanierung: umfangreiche Investitionsoffensive ist nötig
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionIn der heutigen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur haben die Sachverständigen der Sportorganisationen, der Sportstättenbetreiber und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eindrucksvoll beschrieben, welche Gefahren von den anhaltenden Schließungen von Schwimmbädern ausgehen. So gelten in Deutschland immer mehr Menschen als nicht sichere Schwimmer. Davon sind insbesondere junge Menschen betroffen. Daher fordern wir eine umfangreiche Investitionsoffensive für die Sportstätteninfrastruktur in Deutschland.
Koalitionsfraktionen wollen „Dürreversicherung“ begünstigen
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDie Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für das Risiko „Dürre“ von 19 Prozent auf 0,03 Prozent sinken soll.
Beruflicher Aufstieg wird attraktiver
/in Bundestagsfraktion /von RedaktionDer Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat heute eine öffentliche Anhörung anlässlich der Reform des neuen Aufstiegs-BAföG durchgeführt. Die breite Mehrheit der Sachverständigen lobt den von der SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich vorangetriebenen Gesetzentwurf und bescheinigt: Er ist ein großer Schritt für den beruflichen Aufstieg.
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