Stärkere Rechte für Verbraucher und klare Regeln für digitale Plattformen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts.

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Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.

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Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung“

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die ,Bilanz’ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist.”

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Markus Rieke als OV-Vorsitzender in Hille bestätigt

Der SPD Ortsverein Hille traf sich kürzlich zu seiner Jahreshauptversammlung. Neben den Vorstandswahlen gab es viel interessante Gespräche. Markus Rieke wurde als 1. Vorsitzender bestätigt. Ein besonderer Dank geht an Ute Horstmann, die jahrelang selbst als 1, Vorsitzende und dann als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand war. Sie übergab ihr Amt nun in jüngere Hände.

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Die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung darf in Polen nicht untergraben werden

Die polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, sagt Achim Post. Ursula von der Leyen darf nicht aus Dankbarkeit wegschauen.

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Höhere Mindestlöhne und Recht auf Berufsabschluss

Wer keinen Abschluss hat, arbeitet immer häufiger zu Niedriglöhnen. Für Kerstin Tack ein Zeichen, dass wir einen höheren Mindestlohn und ein Recht brauchen, Berufsabschlüsse nachzuholen.

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Es geht um die Lebensleistung von Menschen

Wir arbeiten weiter daran, dass die Grundrente kommt – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast erinnert alle Bedenkenträger daran, dass es in erster Linie darum geht, den Alltag der Menschen zu verbessern.

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Es war lange überfällig, “Combat 18” zu verbieten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein “Combat 18” verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

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Alexander Vogt: „NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.

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Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich:  Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.

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