“Die zusätzlichen Überschüsse wollen wir sinnvoll investieren!”

Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Der Haushaltsüberschuss beträgt ca. 13,5 Mrd. Euro netto betragen. Von Seiten der Union und FDP werden Steuersenkungen gefordert. Diese werden von Seiten der SPD abgelehnt, stattdessen sollen die Überschüsse für Investitionen verwendet werden.

“Schulen, Straßen, Nahverkehr, Kommunen in Not -- die Liste, wo dringend investiert bzw. entlastet werden müsste, ist lang. Die unerwarteten Rekordüberschüsse bei den Steuereinnahmen sollten deshalb klug für den Zusammenhalt der Gesellschaft eingesetzt werden”, sagt Rolf Mützenich.