„Raus aus der Komfortzone“
Die am Mittwoch, 15. Januar 2020, zur Abstimmung stehende Parlamentsposition zur Konferenz über die Zukunft der EU kommentiert Gabriele Bischoff, Vizepräsidentin des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:
“Die Konferenz über die Zukunft der EU richtet den Blick endlich wieder nach vorne und bietet die Möglichkeit, einen Neuanfang, einen Aufbruch zu starten.”
“Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Konferenz über die Zukunft der EU keine schnell zu erledigende Aufgabe auf der To-Do Liste der EU-Institutionen. Mit einer Art ‘Bürgerdialog 2.0’ werden wir uns nicht zufriedengeben. Wir müssen raus aus der Komfortzone und neue Formate der Bürgerbeteiligung wagen.”
„Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft müssen von Anfang an der Konferenz über die Zukunft Europas beteiligt werden und einen direkteren Einfluss nehmen können auf die Debatten und Ergebnisse dieser Konferenz.”
„Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion sollte der zweijährige Prozess unter einer Leitfrage stehen: Was muss sich in der EU ändern, damit sie demokratischer, sozialer und handlungsfähiger wird? Die Konferenz kann nur ein Erfolg werden, wenn sich alle Beteiligten offen gegenüber Vorschlägen zeigen, die Antworten auf diese Frage bieten.“