Ein großer Schritt für die EU

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Neue Generation der EU-Weltraumprogramme verabschiedet

Weltraumdaten und -technologien sind für eine Vielzahl alltäglicher Dienste unverzichtbar, Navigationssysteme sind nur ein Beispiel dafür. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch, 17. April, in Straßburg einen vorläufigen Kompromisstext für die Gestaltung der EU-Weltraumprogramme in den Jahren 2021-2027 verabschiedet. Dazu zählen die Programme Galileo und Copernicus. „Das bedeutet eine langfristige Finanzierung von europäischer Satellitennavigation und Erdbeobachtung und eine Sicherung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Sachen Weltraumtechnologie“ sagt die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl, Schattenberichterstatterin der Verordnung.

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Europas Zukunft ist nachhaltig

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EU-Parlament verabschiedet neues Umwelt- und Klimaprogramm LIFE

„Das sogenannte LIFE-Programm ist die europäische Antwort auf die Umwelt- und Klimaprobleme, die vor uns liegen. Ich bin froh, dass wir die Förderung für weitere sieben Jahre gesichert haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für eine Verdoppelung der bisherigen Finanzmittel ein. Somit würden 7,3 Milliarden Euro für Projekte im Umwelt- und Klimabereich als Investitionen in Europas nachhaltige Zukunft zur Verfügung stehen“, sagt Susanne Melior, SPD-Europaabgeordnete im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

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Fokus auf neue Technologien

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Parlament unterstützt europäisches Digital-Programm

Um die Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen, schlägt die EU-Kommission die Einrichtung eines neuen Fonds für den Zeitraum 2021-2027 vor. „Die EU-Mitgliedstaaten können die Herausforderung für Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie nur gemeinsam meistern – derzeit sind uns Staaten wie die USA und China voraus, wenn es um digitale Infrastruktur geht. Das neue Programm setzt wichtige Impulse zum Aufholen“, so Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

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Schnellerer Zugang zu bezahlbaren Medikamenten

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Parlament beschließt neue Regeln für generische Arzneimittel
Der Zugang zu Medikamenten soll für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher presiwerter, die europäische Industrie wettbewerbsfähiger werden: Das sind die Ziele neuer EU-Vorschriften, für die das Europäische Parlament am Mittwoch, 17.April 2019 gestimmt hat. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass in der EU ansässige Hersteller von Generika oder sogenannten Biosimilars derzeit benachteiligt werden gegenüber Herstellern, die außerhalb der Union ansässig sind. Unsere eigenen Unternehmen sollten nicht zur Produktion in Drittstaaten ausweichen“, so Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter im federführenden Rechtsausschuss.

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Europäisches Parlament stärkt und modernisiert Verbraucherschutz

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Moderner und besser durchsetzbar: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. April 2019, für neue Verbraucherschutz-Regeln gestimmt.

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Kein Freibrief für Abgeordnete unter Betrugsverdacht

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Neue Regeln für EU-Antibetrugsbehörde

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 16. April 2019, für neue Regeln der EU-Antibetrugsbehörde OLAF gestimmt. Die EVP ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung auf die kommende Legislaturperiode zu vertagen.

„Die CDU/CDU wollte Büros der Europaabgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung ausnehmen. Den Antrag haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfolgreich verhindert“, so Arndt Kohn, SPD-Abgeordneter aus dem Haushaltskontrollausschuss. „Die EVP wollte die Abstimmung verschieben, weil ihnen die Mehrheit im Ausschuss für ihren umstrittenen Antrag fehlte – ein undemokratisches Vorgehen. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF muss dezidiert und konsequent gegen Betrug und Korruption vorgehen können. Einen Freibrief für Europaabgeordnete oder Beschäftigte unter Betrugsverdacht, wie ihn Christdemokraten, Rechtspopulisten und Nationalkonservative wollen, lehnen wir entschieden ab.”

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Risiken in der Finanzbranche reduziert

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Plenum gibt grünes Licht für wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Großer Erfolg für mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten: Das Plenum hat am Dienstag, 16. April 2019, mit überwältigender Mehrheit für strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU gestimmt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Gleichzeitig werden kleine und risikoarme Banken maßgeblich von Bürokratie entlastet.

„Das ist ein neuer Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität“, unterstreicht der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie (CRR/CRD), Peter Simon (SPD). „Damit zieht die EU weiterhin Lehren aus der Finanzkrise und sendet eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner: Systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung bereitstellen, sich stabiler refinanzieren und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden.“

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Mehr Gerechtigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt

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Europäisches Parlament verabschiedet Behörde für Arbeitskontrollen

„Der unfaire Wettbewerb, wie wir ihn heute auf der Straße, in der Logistikbranche oder auf dem Bau beobachten können, untergräbt das Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt. Die EU-Arbeitsbehörde ist das fehlende Zahnrad, um auf dem europäischen Arbeitsmarkt mehr Gerechtigkeit und Ordnung zu garantieren“, erklärt Michael Detjen, sozialpolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich dank der EU-Freizügigkeit frei über Landesgrenzen bewegen. Mit über 20 Millionen mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU sind der Schutz der Arbeits- und Sozialrechte und die Gewährleistung einer fairen Mobilität aktuell wichtiger denn je. Doch für die Arbeitsinspektoren ist an der Grenze bisher Schluss.”

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Jedes Menschenleben zählt

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Europäisches Parlament entscheidet über mehr Sicherheit im Straßenverkehr

„Täglich mehr als 70 Verkehrstote auf europäischen Straßen – das sind 70 zu viel“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Allein in Deutschland sind im vergangenen Jahr 3220 Menschen gestorben – EU-weit waren es über 25.000, laut Zahlen der EU-Kommission aus 2018. Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am Dienstag, 16. April 2019, über eine Verordnung ab, die neue Sicherheitssysteme für Autos und LKW einführt.

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Mehr Rechte für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

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„Die Zahl von prekär Beschäftigten in der Europäischen Union steigt. Mit dieser Abstimmung wird das Europaparlament die Informationsrechte von über 200 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken“, erklärt Michael Detjen, sozialpolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Die Arbeitgeberseite wird durch die neuen Regeln verpflichtet, ihren Angestellten früher als bisher die wesentlichen Elemente ihres Arbeitsvertrags mitzuteilen – damit stärken wir auch die Verhandlungsposition der Angestellten.” Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag, 16. April 2019, über die sogenannte Nachweisrichtlinie ab.

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