Weckruf gegen das Artensterben

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“Der Abschlussbericht des Weltbiodiversitätsrats muss die Alarmglocken schrillen lassen. Das große Artensterben ist menschengemacht. Wir rauben unserem Planeten die Artenvielfalt und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, nach der Vorstellung des Weltbiodiversitätsrats (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services; IPBES) am Montag, 6. Mai 2019, in Paris.

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SPD-Europakandidat Micha Heitkamp im WB-Interview

Mit Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp schickt die SPD in OWL zwei junge Kandidaten in die Europawahl.

Im Interview mit WB-Redakteurin Friederike Niemeyer spricht mit dem Hiller Micha Heitkamp (Vorsitzender der Jusos in der Region OWL und stellv. Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke) über den Haustürwahlkampf, Seenotrettung im Mittelmeer und die aktuelle Debatte um Kevin Kühnert und seiner Forderung zur Kollektivierung von großen Unternehmen.

Zum Interview auf westfalen-blatt.de

Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt.

„Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private und intransparente Schiedsstellen, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem langen Kampf gegen konservative und liberale Widerstände durchgesetzt haben“, sagt Bernd Lange. „Der Gerichtshof bestätigt in seinem Urteil richtigerweise den engen Anwendungsbereich des Investitionsschutzes und die Bedeutung des im Vertrag verankerten Rechts zu Regulieren. Das heißt: Ein Handelsabkommen kann nicht als Grundlage dafür dienen, im Sinne des Allgemeinwohls getroffene Entscheidungen wieder rückgängig zu machen. Richtig so.“

„Diese Entscheidung der EuGH-Richterinnen und -Richter ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof, der die noch bestehenden intransparenten Schiedsstellen ersetzen und globale faire Standards auf gegenseitigem Einvernehmen setzen kann”, so Bernd Lange.

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs

Botschaft des weltoffenen und sozialen Spaniens

„In Spanien gewinnt zum zweiten Mal binnen zwei Wochen eine sozialdemokratische Partei eine europäische Parlamentswahl – kurz nach den finnischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE liegt laut ersten Prognosen eindeutig vorn. Felicitaciones, Premier Pedro Sánchez!“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Auch die extrem hohe Wahlbeteiligung setzt positive Zeichen für die Europawahlen. Diese Erfolge für ein faires, humanes und weltoffenes Europa ermöglichen einen Aufbruch und sind wichtig für den ganzen Kontinent.“

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Regellose Firmensitzverlagerung hat ein Ende

Parlament stimmt für neue Regeln zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmen

Welche Regeln gelten für Unternehmen, die sich in Europa umwandeln, verschmelzen, aufspalten, und damit den Firmensitz in ein anderes EU-Land verlegen? Zu dieser Frage hat das EU-Parlament am Donnerstag, 18. April 2019, neue Bestimmungen erlassen, die erstmals auch Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten vorsehen.

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Mehr saubere Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr

EU-Parlament stimmt Quoten für emissionsarme Fahrzeuge zu

„Der öffentliche Nahverkehr in Europas Städten muss sauberer werden. Umweltfreundliche Busse und Bahnen sind die Lösung für Staus und schlechte Luft. Mit dieser Richtlinie stellen wir sicher, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht und den Markthochlauf sauberer Technologien fördert”, begrüßt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, die Abstimmung am Donnerstag, 18. April 2019, zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Europäischen Parlament.

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Meilenstein auf dem Weg zu sauberer Mobilität

Erstmals CO2-Grenzwerte für LKW

“Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Warenverkehr in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen. Dafür geben die erstmaligen Grenzwerte für Treibhausgase das Startsignal”, begrüßt Tiemo Wölken, SPD-Euroabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Verordnung über LKW-Emissionsgrenzwerte am Donnerstag, 18. April 2019.

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Keine Fördergelder für die Rüstungsindustrie

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat am Donnerstag, 18. April 2019 für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds sieht vor, 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte bereitzustellen.

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Milliardeninvestitionen in Nachhaltigkeit mobilisieren

Parlament stimmt für neues Investitionsprogramm InvestEU

„InvestEU wird einen enormen Beitrag dazu leisten, nachhaltige Infrastruktur, Forschung und Innovation zu fördern und den Investitionsmangel in diesen Bereichen zu reduzieren“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Roberto Gualtieri hat durchgesetzt, dass die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ein wichtiger Maßstab für die Finanzierung von Projekten durch InvestEU wird. Damit stellen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicher, dass die Europäische Union nur fördert, was einen gesellschaftlichen Mehrwert liefert.“

„InvestEU soll besonders auch in den EU-Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise teilweise drastische Kürzungen einleiten mussten, neue nachhaltige und soziale Investitionen ermöglichen. Ziel dieser Investitionen ist es, das Wachstum in diesen Ländern zu unterstützen und insgesamt somit die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stabilisieren“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses Peter Simon.

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Fairness und Transparenz durchsetzen

Die Marktmacht von Online-Plattformen wie dem Hotelportal Booking, dem Applestore oder der Reiseplattform Edreams wächst. Die Position solcher Plattformen als Vermittler zwischen Anbietern und Nutzern ist allerdings nicht selten mit Missbrauch verbunden. So werden Angebote oft ohne jegliche Begründung gelistet. Geschäftsbedingungen der Plattformen können sich von einem Tag auf den anderen ändern.

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