Archiv für die Kategorie: SPD Europa

„Täglich werden Millionen von Waren in unserem europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert. Es ist jedoch ein allgegenwärtiges Problem, dass überall in Europa Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche fehlen – das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, warten auf diese Gesetzgebung. Wir können sie nicht länger hinhalten“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Am Mittwoch, 27. März 2019 sollte laut Agenda der Plenarsitzung in Straßburg eine Abstimmung über das sogenannte Mobilitätspaket stattfinden, die jedoch kurzfristig vertagt wurde.

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Die Hersteller müssen den CO2-Ausstoß von PKW deutlich reduzieren. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 27. März 2019, über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission ab.

„Wir müssen die PKW-Emissionen drastisch reduzieren, um das Klima und die Gesundheit der Menschen zu schützen“, erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Eine Reduzierung von CO2-Abgaswerten schafft zusätzliche Anreize für die europäische Industrie, um nachhaltige Mobilität zu fördern. Wir SPD-Europaabgeordnete müssen dabei unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen: Einerseits wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Klimaschutz stärken, andererseits wollen wir gut bezahlte Arbeitsplätze sichern. Hinzu kommt, dass die EU beim Thema alternative Antriebe im Wettbewerb mit anderen Ländern und Wirtschaftsräumen steht. Andere politische Kräfte in der Europäischen Union konzentrieren sich entweder einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen oder ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären.“

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Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Dienstag, 26. März 2019, für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung gestimmt, die Uploadfilter nötig macht (348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen).

“Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen, in Europa und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument der Uploadfilter”, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden nun fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Deshalb lehnen Wissenschaftler, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit den Artikel 13 ab.“

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Theresa May beantragt Verschiebung

“Eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni löst nicht das Grundproblem im Brexit-Schlamassel, nämlich, dass es nach wie vor an einer britischen Linie fehlt, die von einer Mehrheit im Unterhaus getragen wird. Vor diesem Hintergrund geht auch die Diskussion in London, ob und unter welchen Bedingungen im Unterhaus erneut über den Deal abgestimmt werden kann, an des Pudels Kern vorbei”, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss, den von Premierministerin Theresa May eingereichten Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni.

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